Pressemitteilungen aller Ministerien

Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können, wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen.

Mit der Festnahme eines Waffenbesitzers und der Sicherstellung seiner scharfen Schusswaffe ist der Polizei Baden-Württemberg erneut ein wichtiger Schlag gegen die kriminellen Gruppierungen gelungen.

Acht Städte und Gemeinden erhalten über das Programm zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege Fördermittel in Höhe von über 670.000 Euro. Davon profitieren Landwirtschaft, Forstwirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger.

Im Rahmen des „Innovationsprogramms Pflege“ fördert das Sozialministerium 14 Projekte zur Tages- und Kurzzeitpflege mit rund 6,2 Millionen Euro. Dadurch sollen vor allem die ambulante Versorgung sowie pflegende Angehörige gestärkt werden.

Bei der Tagung „Wertschätzen statt wegwerfen“ wurde über geeignete Lösungsstrategien zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung diskutiert. Dabei müssen alle Akteure – von der Produktion bis hin zu den privaten Haushalten – in den Blick genommen werden.

Das Land gibt die zweite Tranche der Denkmalförderung 2023 frei und unterstützt damit den Erhalt und die Sanierung von 54 Kulturdenkmalen mit rund 5,38 Millionen Euro. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.

Das Sozialministerium hat die Mitglieder des Gründungsausschusses für die Landespflegekammer ernannt. Die 15 Hauptmitglieder sowie 15 Ersatzmitglieder wurden von Berufsverbänden der Pflege vorgeschlagen. Der Gründungsausschuss hat die Aufgabe, die Landespflegekammer aufzubauen.

Das Projekt „Elektrolyse made in Baden-Württemberg“ am Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg hat gezeigt, dass künftig ein riesiger Elektrolysemarkt entstehen wird, der eine neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land schaffen kann.

Die Anzahl der Studien­anfänger in Baden-Württemberg ist im Wintersemester 2022/23 gestiegen. Das zeigt, dass die Bemühungen der Hochschulen und des Wissenschaftsministeriums zu wirken beginnen.

Innenminister Thomas Strobl hat ein Maßnahmenpaket für die Polizei und die Innenverwaltung vorgestellt: fünf Maßnahmen für eine moderne Führungs- und Wertekultur, für eine strategische Personalentwicklung und zum Schutz gegen sexuelle Belästigung.