Gesundheitsminister Manne Lucha mahnt die rasche Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung an. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat dem Bund einen entsprechenden Beschluss sowie konkrete Maßnahmenvorschläge vorgelegt.
Feuerwehr
Landesjugendfeuerwehrtag 2024
Am 28. und 29. Juni 2024 findet in Rielasingen-Worblingen im Kreis Konstanz der diesjährige Landesjugendfeuerwehrtag statt. Es werden zahlreiche Angehörige der Jugendfeuerwehren sowie Gäste aus dem ganzen Land erwartet.
Polizei
Polizeibilanz nach letztem Vorrundenspiel in Stuttgart
Für fünf der insgesamt 51 Turnierspiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist Stuttgart der Austragungsort. Nach dem vierten Turnierspiel zieht Innenminister Thomas Strobl nun eine polizeiliche Bilanz.
Sicherheit
Innenministerkonferenz in Potsdam
Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.
Verbraucherschutz
Versicherungspflicht für Elementarschäden gefordert
Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 fordern die Ministerinnen und Minister der Länder unter anderem eine Versicherungspflicht für Elementarschäden. Ebenso sind der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Online-Spielen und die Bekämpfung von Fake-Shops weitere zentrale Themen.
Landwirtschaft
Maßnahmen zur Hochwasser-Nachsorge
In Reaktion auf die Starkniederschläge und Hochwasser der letzten Wochen informiert das Land über Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Nachsorge. So gibt es beispielsweise Anspruch auf Fördermaßnahmen, Liquiditätshilfen und mehr Flexibilität bei der Düngebedarfsermittlung.
Bundesrat
Einsatz von Videokonferenztechnik in der Justiz
Durch ein neues Gesetz soll der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten gefördert werden. Der vom Vermittlungsausschuss präsentierte Einigungsvorschlag leistet dabei einen wichtigen Beitrag zu einer digitalen, modernen und zeitgemäßen Justiz.
Landwirtschaft
Hauk besucht Hagdorn Tomaten in Hochdorf
Minister Peter Hauk lobt bei einem Besuch die Kooperation zwischen EDEKA Südwest und Hagdorn Tomaten als Vorbild für nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft. Durch die regionalen Partnerschaften mit dem Handel erhalten Erzeugerbetriebe Planungssicherheit und langfristige Perspektiven.
Verwaltung
Landtag beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes
Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.
Ernährung
Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung schärfen
Im bundesweiten Durchschnitt wirft jede Person jährlich etwa 78 Kilogramm Lebensmittel weg. Mit dem Projekt „Smart Food BaWü“ soll das Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung geschärft und so die Lebensmittelabfälle in Privathaushalten reduziert werden.
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