Pressemitteilungen aller Ministerien

Die baden-württembergischen Exporte nehmen nach dem Corona-bedingten konjunkturellen Einbruch im April und Mai wieder zu. Doch insbesondere in den industriellen Kernbranchen, etwa dem Fahrzeug- und Maschinenbau, bleibt die Situation angespannt.

Umweltminister Franz Untersteller hat das Zollamt in Weil am Rhein-Autobahn besucht und sich ein Bild von der Zusammenarbeit mit der Marktüberwachung des Regierungspräsidiums Tübingen gemacht. Im Zuge der Corona-Pandemie werden dabei auch Schutzmasken auf Tauglichkeit untersucht.

Die ersten gezielten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr durch die Polizei haben begonnen. Zum Auftakt fand eine Kontrollaktion des Polizeipräsidiums Aalen statt, bei der 976 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt wurden.

Baden-Württemberg weitet die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen weiter aus. Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss sich verpflichtend testen lassen.

Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen mit Kontrollen im Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Schwäbisch Hall.

Die Bilanz der Fußballsaison 2019/2020 war bis zur Corona-bedingten Saisonunterbrechung positiv. Eine Wiederzulassung von Stadionbesuchern braucht in jedem Fall eines: Sicherheit – auf und neben dem Platz. Die Stadionallianzen leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag.

Zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr setzt das Verkehrsministerium auf deutliche Hinweise und verstärkte Kontrollen. Seit 1. Juli können Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängt werden, wenn der Mund- und Nasenschutz nicht getragen wird.

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat im Jahr 2019 rund 87 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Zahlen liegen erneut auf Rekordniveau. Zuletzt hat die Steuerverwaltung Hilfen zur Abfederung der Corona-Pandemie unbürokratisch und schnell umgesetzt.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli erstmals geändert. Die Geltungsdauer der Verordnung wird verlängert, die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Zudem erfolgen einzelne Korrekturen zur Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken.

Die Verbraucher im Land können sich darauf verlassen, dass die Kontrolle der Lebensmittel, des Trinkwassers und der Futtermittel im Land gut funktioniert. Das erklärte Verbraucherschutzminister Peter Hauk bei der Vorstellung des Jahresberichts der Lebensmittelüberwachung für 2019.