Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital wird bereitgestellt, Krisenberatung und Weiterbildung werden ausgeweitet.

Mit der Wiedervermietungsprämie schafft das Land einen zusätzlichen Anreiz für Kommunen zur Nutzung von vorhandenen Wohnraumpotentialen. Ab 1. Juli können Anträge gestellt werden.

Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie des Landes erweitert werden. Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme.

Durch die Corona-bedingten Schließungen verzeichnen die Schulen in freier Trägerschaft erhebliche Einnahmenverluste. Sie erhalten finanzielle Unterstützung des Landes durch ein Sofortprogramm sowie durch Liquiditätshilfen.

Nach der baden-württembergischen Kritik am Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes hat die Bundesregierung Nachbesserungen am Gesetzentwurf beschlossen. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Korrekturen.

Die Ellwanger Firma VARTA wird beim Ausbau der Batteriezellfertigung mit 300 Millionen Euro durch den Bund sowie die Länder Baden-Württemberg und Bayern gefördert. Das Projekt ist ein Meilenstein für den Standort Baden-Württemberg.

Das Land unterstützt den Landkreis Tübingen für weitere fünf Jahre mit mehr als einer Million Euro, um das PLENUM-Projekt fortzuführen. PLENUM ist das „Projekt des Landes zur Erhaltung und Entwicklung von Natur und Umwelt“ und unterstützt seit sieben Jahren erfolgreich die Integration des Naturschutzes in regionale Entwicklungsprozesse.

Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Blumengroßmarkt Mannheim besucht.

Das Wissenschaftsministerium fördert das Mobilitätsprojekt „Mobility Living Lab“ der Universität Stuttgart mit 3,5 Millionen Euro. Das Projekt erprobt auf dem Campus der Universität, wie Technologien für klimafreundliche Mobilität nutzerfreundlich eingesetzt werden können.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, wurde ein Startsignal für einen Notspeisediesel fehlerhaft ausgelöst. Da das Notspeisenotstromdieselaggregat aufgrund einer Revision nicht in Betrieb ist, blieb das Ereignis folgenlos. Es bestand keine Gefahr für Mensch und Umwelt.