Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, wurde ein Defekt an der Vorrangsteuerung einer Gebäudeabschlussarmatur entdeckt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Umweltministerium hat eine positive Bilanz des ersten Castortransports auf dem Neckar gezogen. Am gestrigen Mittwoch waren drei Castorbehälter mit abgebrannten Brennelementen vom still gelegten Kernkraftwerk in Obrigheim per Schiff auf dem Neckar zum Zwischenlager nach Neckarwestheim gebracht worden.

Das Wirtschaftsministerium und das Wissenschaftsministerium fördern die Landesgesellschaft zur Entwicklung der Gesundheitsindustrie und der Bioökonomie mit 1,64 Millionen Euro. Das Ziel der Förderung ist die Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen der Gesundheitsindustrie und Bioökonomie im Land.

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Mit der Podiumsdiskussion „Wirtschaftswachstum China: zu stabil, um wahr zu sein?“ hat das Wirtschaftsministerium eine hochkarätige Veranstaltungsreihe zu China als einem der bedeutendsten Handelspartner des Landes fortgesetzt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat Bernhard Lange für seine Verdienste um die Belange der Fahrradindustrie und aller Fahrradfahrer in Deutschland mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Mit dem Slogan „Steuer: kann ich auch!“ wirbt das Land künftig um Nachwuchs für die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung bietet den jungen Erwachsenen vielfältige Einsatzmöglichkeiten wie beispielsweise in der Steuerfahndung oder der Betriebsprüfung. Hinzu kommt eine für Ausbildung und Studium überdurchschnittliche Vergütung.

Verkehrsminister Winfried Hermann reist im Jahr des Radjubiläums in die Niederlande. Die Niederlande sind dem Südwesten in Sachen Radverkehr um einiges voraus. Anhand konkreter Beispiele will Hermann zusammen mit einer kleinen Delegation von den Niederländern lernen, wie das Fahrrad zum Lieblingsgefährt einer ganzen Gesellschaft werden kann.

Beim Tag der Landwirtschaft auf der Südwest Messe in Villingen-Schwenningen hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk elf innovative Vorschläge, die die Vielfalt und Qualität des Angebots der heimischen Milchwirtschaft sichtbar machen, ausgezeichnet.

Das Land hat den Förderantrag der Stuttgarter Straßenbahnen zur geplanten Verlängerung der Stadtbahn vom Fasanenhof zum Stuttgarter Flughafen an den Bund weitergeleitet. Dieser muss nun die Entscheidung über einen Zuschuss treffen.