Pressemitteilungen aller Ministerien

Es gibt ein neues Gesetz zur Studienfinanzierung BAföG. Es soll vor allem die Chancengerechtigkeit verbessern und jungen Menschen die Angst vor Verschuldung im Studium nehmen.

Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen eine intensivere Zusammenarbeit verabredet. Mit dem gemeinsamen Positionspapier nehmen sie auch den Bund in die Pflicht.

Auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl hat ein Runder Tisch zum Brandschutz bei mittelalterlichen Kirchenbauten in Baden-Württemberg stattgefunden. Hintergrund für das Treffen war der Brand von Notre-Dame in Paris, bei dem das historische Bauwerk zum Teil zerstört wurde.

Das Wissenschaftsministerium hat eine umfassende Evaluation von freiem Eintritt in Dauer- und ausgewählten Sonderausstellungen an fünf baden-württem­bergischen Landesmuseen in Auftrag gegeben. Jetzt wurden die zentralen Ergebnisse der Studie vorgestellt.

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Baden-Württemberg und Ungarn wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das sagte Staatsministerin Theresa Schopper bei der 15. Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Budapest.

Smarts Grids sind intelligente Stromnetze, die helfen, die Stromverteilung effizienter zu steuern. Für die Weiterentwicklung solcher Netze fördert das Land entsprechende Projekte mit dem Programm „Demonstrationsvorhaben Smart Grids und Speicher“.

Die Auslieferung der neuen Triebfahrzeuge vom Typ LINT 54 für die Bodenseegürtelbahn ist planmäßig erfolgt. Mit den ab Mitte September zwischen Lindau und Radolfzell eingesetzten Fahrzeugen ist eine deutliche Qualitätssteigerung verbunden.

Die Große Wendlinger Kurve ist zentral für einen leistungsfähigen, regionalen Schienenverkehr. Das Land und die Region Neckar-Alb haben eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Finanzierung des zweiten Gleises der Wendlinger Kurve unterzeichnet.

Um Kinder im ländlichen Raum besser vor sexueller Gewalt zu schützen, wurden bundesweit drei Projektpartner für eine spezialisierte Fachberatung ausgewählt. Eine davon ist die Fachberatungsstelle Brennessel e.V. aus Ravensburg, die jetzt als Ratgeber der Kommission Kinderschutz fungiert.