Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen seiner Sommertour reist Verkehrsminister Winfried Hermann durch Baden-Württemberg. Bei insgesamt 22 Stationen informiert er sich vor Ort über aktuelle verkehrspolitische Themen und Projekte.

Die Wiederinbetriebnahme der modernisierten Elztalbahn wird auf den Juni 2021 verschoben. Gründe dafür sind absehbare Verzögerungen im Bauablauf und bei der Verfügbarkeit der neuen elektrischen Triebwagen.

Die EU-Kommission hat die Immunokastration für die ökologische Tierhaltung ohne weiterführende Erläuterungen abgelehnt. Die Tierschutzbeauftragten der Bundesländer und die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V. fordern die Bundesländer nun auf, diese Methode zum Wohle der Tiere dennoch zu ermöglichen und auf chirurgische Kastrationen zu verzichten.

Das Land will die Kohlenstoffdioxid-Emissionen durch landeseigene Liegenschaften weiter senken. Durch Photovoltaikanlagen auf solchen Liegenschaften konnte 2019 so viel Strom erzeugt werden, wie ihn knapp 3.500 Vierpersonen-Haushalte in einem Jahr verbrauchen.

Ab dem 31. August starten die Lernbrücken mit rund 61.500 angemeldeten Schülern. Das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung bietet den Schulen dafür die notwendige Unterstützung.

Die Führungs- und Einsatzmittel der Polizei werden laufend überprüft. Den Einsatzeinheiten stehen deshalb in Zukunft Bodycams und Einsatzmehrzweckstöcke als fester Bestandteil ihrer Ausstattung zur Verfügung.

Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. Um künftigen Missbrauch des Genossenschaftswesens zu verhindern, sollen Qualitätskontrollen verbessert sowie der Anteil der nur investierenden Mitglieder auf unter 50 Prozent begrenzt werden.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer haben der Hochschule Offenburg das neue Forschungsgebäude des Regionalen Innovationszentrums Energie übergeben. Auf rund 1.600 Quadratmetern werden künftig zukunftsrelevante Themenfelder der Energietechnik bearbeitet.

Der Präsident des Ellwanger Landgerichts, Friedrich Unkel, geht in den Ruhestand.

Der jährliche „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung zeigt erneut, dass Baden-Württemberg über den bundesweit besten Betreuungschlüssel in der frühkindlichen Bildung verfügt. Im Schnitt kümmert sich eine Fachkraft um 3,1 Krippen- oder um 6,9 Kindergartenkinder.