Der Bundesrat hat sich für eine Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Die Länderkammer beschloss heute zwei Gesetzentwürfe, aufgrund derer in einem ersten Reformschritt die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer neu geregelt werden soll.
STAATLICHE MÜNZEN
Neue Kunstmedaille ehrt Andreas Stihl
Finanzministerin Edith Sitzmann hat in Waiblingen gemeinsam mit dem Leiter der Staatlichen Münzen Baden-Württemberg, Peter Huber, die neueste Kunstmedaille aus der Serie „Erfinder aus Baden-Württemberg“ vorgestellt. Sie ist Andreas Stihl, dem „Vater der Motorsäge“, gewidmet.
Finanzen
Baden-Württemberg kommt auch 2017 ohne neue Schulden aus
Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 beschlossen. Auch 2017 kommt Baden-Württemberg ohne neue Schulden aus. Trotz Einsparungen von 800 Millionen Euro erhält der Haushalt Gestaltungsräume, um Baden-Württemberg stark, nachhaltig und sicher in die Zukunft zu führen.
Sondervermögen
Nachhaltigkeit als Kriterium für Investment im Pensionsvermögen
Das Land will bei der Anlage von zwei Sondervermögen zur Sicherung der Finanzierung künftig anfallender Pensionen für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter nachhaltige Kriterien noch stärker beachten als bislang.
Zoo
Finanzministerin übernimmt Patenschaft für Neuweltkamel
Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Patenschaft für das kleine Neuweltkamel „Calimero“, das am 22. August 2016 in der Stuttgarter Wilhelma zur Welt kam, übernommen. Direktor Thomas Kölpin überreichte der Finanzministerin aus diesem Anlass die Patenurkunde.
Bildung
320 Stellen zur Stärkung der Bildung im Haushalt 2017
Kultusministerin Susanne Eisenmann und Finanzministerin Edith Sitzmann haben für die nach den bisherigen Beratungen offenen Punkte bei den Lehrerstellen eine Lösung gefunden. Demnach soll es im nächsten Schuljahr 320 zusätzliche Stellen geben: 160 Stellen für den Ausbau der Inklusion, 100 Stellen für den Ganztagsausbau und 60 für den Einstieg in das Fach Informatik.
Amtseinführung
Wechsel an der Spitze des Finanzamts Freiburg-Stadt
Eines der großen Finanzämter in Baden-Württemberg hat nun offiziell einen neuen Vorsteher: Dirk Schumacher. Finanzministerin Edith Sitzmann führte den Leitenden Regierungsdirektor am Freitag in Freiburg in sein Amt ein.
Hochbau
„Erweiterungsbau Süd“ der Hochschule der Medien feierlich übergeben
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat auf dem Vaihinger Hochschulcampus ein neues Seminargebäude für die Hochschule der Medien übergeben.
Tag der Allee 2016
Kastanienallee in Bruchsal gewürdigt
Am 20. Oktober 2016 findet der „Tag der Allee“ statt. Ziel ist es, mit diesem Tag auf die besondere ökologische und historische Bedeutung der Alleen aufmerksam zu machen. Ein besonderer Schatz unter den Alleen ist eine vierreihige historische Kastanienallee am Bruchsaler Schloss.
Naturschutz
Land erwirbt Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet Elzbachtal
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben das Landschaftsschutzgebiet Elzbachtal in der Gemeinde Mudau im Neckar-Odenwald-Kreis besucht. Zum besseren Schutz der biologischen Vielfalt hat das Land Baden-Württemberg dort eine Reihe von Grundstücken erworben.
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