Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat dem Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zur Beschäftigungsduldung zugestimmt. Der Anwendungsbereich der Beschäftigungsduldung soll maßvoll erweitert werden.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert Korrekturen der vom Bundesrat beschlossenen Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Der Kompromiss trage eindeutig die Handschrift hin zu mehr Massentierhaltung.

Nachdem der Bundesrat eine Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen hat, können die Länder die coronabedingte Verdienstausfälle der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen abfedern.

Wer die Umweltauswirkungen und die Kosten verschiedener Transportmittel kennt, kann die individuelle Mobilität darauf ausrichten. So lässt sich nicht nur Geld, sondern auch Kohlenstoffdioxid einsparen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zum vorläufigen Scheitern des Adoptionshilfegesetz im Bundesrat geäußert.

Der Richterwahlausschuss hat Dr. Dorrit Selbmann vom Oberlandesgericht Karlsruhe zur Bundesrichterin gewählt. Justizminister Guido Wolf gratulierte ihr zur Wahl.

Das Fotografieren von Unfalltoten ist künftig eine Straftat. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der auf einen baden-württembergischen Antrag im Bundesrat zurückgeht.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet, der auf eine Initiative aus Baden-Württemberg zurückgeht. Das heimliche Fotografieren des Intimbereichs oder des Ausschnitts ist künftig eine Straftat.

Der Wettbewerb „familyNET 4.0 – Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ des Wirtschaftsministeriums startet in die zweite Runde. Gesucht werden familienbewusste Unternehmen, die innovative und nachhaltige Konzepte umsetzen und auch die Corona-Krise zur Weiterentwicklung nutzen.

Mit dem neuen Ideenwettbewerb „Bioökonomie – Innovationen für den Ländlichen Raum“ zeichnet das Land Vorreiter auf dem Gebiet der Bioökonomie aus. Er richtet sich an Akteure, die innovative und nachhaltige Projekte oder Prozesse im Bereich der Agrar- und Lebensmittel- sowie der Forst- und Holzwertschöpfungsketten umsetzen.