Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Vorgehen des Landes gegen die Überwachungsorganisation GTS in zweiter Instanz bestätigt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat erstmals die Gewinner des Wettbewerbs „KI-Champions Baden-Württemberg“ ausgezeichnet. Der Wettbewerb zeigt im Bereich der Künstlichen Intelligenz erfolgreiche Unternehmen und wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen.

Das Land unterstützt die Stadt Baden-Baden bis Ende 2030 bei Theater, Philharmonie, Kurpark, Veranstaltungen und Marketing. Voraussetzung dafür war ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept der Stadt.

Die Polizeipräsidien Mannheim und Ulm haben in einem Pilotprojekt ein neues Konzept zur Verhinderung Häuslicher Gewalt erfolgreich erprobt. Es soll nun landesweit umgesetzt werden. Zudem bietet die Polizei gemeinsam mit Opferhilfeeinrichtungen eine Telefonsprechstunde am 13. August 2020 an.

Lokale Online-Marktplätze stärken den Handel im Ländlichen Raum und verbinden digitalen Einkaufskomfort mit regionaler Wirtschaftskraft.

Umweltminister Franz Untersteller hat im Rahmen seiner Sommertour die Jagst besucht. Dabei informierte er sich auch über das „Aktionsprogramm Jagst“.

Biogasanlagen können nicht nur Wärme und Strom produzieren. In einem Pilotprojekt des Energieparks Hahnennest werden Pflanzenfasern zu Papier für biobasierte Verpackungen verarbeitet. Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigte sich bei seinem Besuch beeindruckt von dem Innovationspotenzial.

Die Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahrs 2020 ist die beste Bilanz seit der Einführung der Unfallstatistik im Jahr 1953. Die Anzahl der Getöteten und Verletzten ist auf einem historischen Tiefstand.

Die Verkehrssicherheitskampagne „Vorsicht. Rücksicht. Umsicht“ rückt in diesem Jahr das Schwerpunktthema „Sichere Landstraße“ in den Mittelpunkt. Ein Teil der Kampagne ist eine aufmerksamkeitsstarke Schilder-Aktion.

Das Sicherheitszentrum IT in der Finanzverwaltung des Landes hat seine Arbeit aufgenommen. Zu seinen Aufgaben gehört ein permanentes Monitoring aller Systeme und die Schulung der Beschäftigten. Baden-Württemberg nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein.