In der Kabinettssitzung am 23. November 2021 ging es unter anderem um die Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive des Landes, die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug sowie um den Klimaschutz in Kommunen.
Ländlicher Raum
Kabinettsausschuss Ländlicher Raum setzt seine Arbeit fort
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum setzt seine Arbeit in der neuen Legislaturperiode fort. Er ist aus Sicht seines Vorsitzenden, Minister Peter Hauk, ein Qualitätsmerkmal und Erfolgsgarant für eine vorausschauende Strukturpolitik.
Elektromobilität
15.000 neue Ladepunkte für Elektrofahrzeuge geschaffen
Dank des Förderprogramms Charge@BW sind 15.000 neue Ladepunkte für Elektrofahrzeuge im Land entstanden. Nach dem Ende des Programms startet nun eine Förderung durch den Bund.
Polizei
Einstellungsoffensive bei der Polizei wird fortgesetzt
Der Finanzausschuss des Landtags hat den Finanzrahmen für die Fortsetzung der Einstellungsoffensive bei der Polizei für das Jahr 2022 bewilligt. Insgesamt 1.340 Ausbildungsplätze für 2022, davon 660 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sind ein klares Bekenntnis zu einer weiteren personellen Stärkung.
Naturschutz
Beteiligungsprozess für Weiterentwicklung des Nationalparks Schwarzwald
Die Weiterentwicklung des Nationalparks Schwarzwald soll von einer breit angelegten und transparenten Bürgerbeteiligung unterstützt werden. Die Landesregierung will den Nationalpark stärken. Er steht für eine einzigartige Landschaft und ist wichtiger Rückzugsort für die Tiere und Pflanzen unserer Heimat.
Kreislaufwirtschaft
Siebter Phosphor-Kongress Baden-Württemberg
Beim siebten Phosphor-Kongress des Landes machte Staatssekretär Andre Baumann deutlich, wie dringend notwendig die Neuausrichtung und der Ausbau der Infrastruktur für die Klärschlamm-Entsorgung ist. Phosphor-Rückgewinnung müsse dabei von Beginn an mitgedacht werden.
Mittelstandsforum
Klimaschutz eröffnet neue Chancen für den Mittelstand
Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Unternehmen, Finanzierern und Politik. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des 18. Mittelstandsforums Baden-Württemberg. Dabei haben Banken, Sparkassen und Finanzdienstleister über Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung informiert.
Bahn
Neues Qualitätsranking für Schienenverkehr gestartet
Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sauberkeit – ein neues Ranking zeigt, wie gut die Bahn in den einzelnen Verkehrsnetzen ist. Das neue Portal setzt einen Anreiz für weitere Verbesserungen und sorgt somit für eine höhere Qualität des Bahnangebots.
Nahverkehr
Führerschein gegen Jahresticket tauschen
Autofahrerinnen und Autofahrer ab 65 können bald in vielen Regionen des Landes ihren Führerschein gegen ein einmalig kostenloses Jahresticket des öffentlichen Personennahverkehrs eintauschen. Das Land hat die Verkehrsverbünde eingeladen, einen entsprechenden Kooperationsvertrag zu unterzeichnen.
Steuerschätzung
Steuereinnahmen des Landes steigen
Nach der November-Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen im Land steigen, für das laufende Jahr um rund 1,9 Milliarden Euro. Damit liegen die Steuereinnahmen erstmals seit zwei Jahren über dem Niveau von vor der Corona-Pandemie.
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