Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat mit Andreas Herrgen einen neuen Leiter. Zuvor war er Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach.

Frank Konrad Brede ist neuer Präsident des Landgerichts Baden-Baden. Er folgt auf Hans-Joachim Doderer, der in den Ruhestand getreten ist. Justizminister Guido Wolf gratulierte ihm zur Ernennung.

Der erste Commercial Court Deutschlands in Stuttgart und Mannheim hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gericht ist auf die Durchführung komplexer Wirtschaftsstreitigkeiten ausgerichtet.

Das Amtsgericht Tuttlingen erhält einen Erweiterungsbau in Holzbauweise mit vier Gerichtssälen und weiteren Büroräumen. Die Fertigstellung wird für Ende 2022 angestrebt.

Innenminister Thomas Strobl und Justiz- und Europaminister Guido Wolf haben den mutmaßlich islamistischen Anschlag in der Wiener Innenstadt verurteilt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf fordern, dass schnell offene Fragen zu Ausgleichszahlungen geklärt werden und die Bundeshilfen umgehend bei den betroffenen Betrieben ankommen.

Europaminister Guido Wolf und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Stephan Holthoff-Pförtner haben sich für einen intensiveren Dialog zu Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgesprochen. Dazu schlagen sie ein Gesprächsformat im Weimarer Dreieck vor.

Zur Stärkung des Radtourismus in Baden-Württemberg hat das Land eine Qualitätsoffensive gestartet. Mit dem Remstal-Radweg und dem Albtäler-Radweg verleiht das Land zwei weiteren Radfernwegen mit hohem touristischem Potential den Titel „Landesradfernweg“.

Während die südlichen Reisegebiete im August stark nachgefragt waren, leidet der Norden Baden-Württembergs weiterhin unter den Folgen der Corona-Pandemie. Insbesondere am und um den Bodensee lief es in den Sommermonaten sehr gut.

Die zweisprachige Ausstellung „Mannheim-Izieu-Auschwitz“ stellt den Weg von vier jüdischen Kindern aus Mannheim dar, die im Herbst 1940 deportiert und im April 1944 in Auschwitz ermordet wurden. Aktuell ist die Wanderausstellung im Amtsgericht Esslingen zu sehen.