Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen die mittlerweile siebte Demokratiekonferenz veranstaltet. Sie diente dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu Fragen der demokratischen Beteiligung und Praxis.

Das 25. Jubiläum der Fachveranstaltung von Zukunft Altbau fand am 22. November 2023 in Stuttgart statt. Auf dem Branchentreff wurden Maßnahmen für einen klimaneutralen Gebäudebestand diskutiert.

Gleich zwei Standorte des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen bringen Krebsforschung und Krankenversorgung in Baden-Württemberg voran. In Heidelberg ist die Erweiterung des Verbunds ministeriell bestätigt und ein Erweiterungsbau übergeben worden.

Das Kultusministerium und die Kommunalen Landesverbände laden zu Regionalkonferenzen in den Regierungsbezirken zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ein. Der soll ab 2026 gelten und die Umsetzung stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Die Auftaktveranstaltung fand in Offenburg statt.

Roland Ludwig folgt auf Elmar Reichle als Leiter des Finanzamts Ulm. Das Finanzamt Ulm ist das sechstgrößte Finanzamt in Baden-Württemberg.

Das STADTRADELN wird immer beliebter: 2023 sind mehr als 220.000 Menschen in Baden-Württemberg in die Pedale getreten, das sind 50.000 Radelnde mehr als im Vorjahr. Gemeinsam konnten die Teilnehmenden rund 8.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid einsparen.

Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges hat sich auf dem zweiten Heidelberger Migrationssymposium zum Thema „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Neustart in der europäischen Migrationspolitik?“ für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ausgesprochen.

Kultusministerin Theresa Schopper hat sich mit Bildungsministerin Karin Prien aus Schleswig-Holstein ausgetauscht. Themen waren Herausforderungen, die beide Länder zu stemmen haben, beispielsweise Sprachbildung und Sprachförderung sowie die Ganztagsbetreuung.

Das Land fördert in den Jahren 2024 und 2025 Gestaltungsbeiräte in Balingen, Binzen, Karlsruhe, Konstanz, Mengen, Pforzheim und Villingen-Schwenningen. Seit 2015 wurden 43 Kommunen mit insgesamt rund zwei Millionen Euro gefördert.

​​​​​​​Private Investoren können sich ab sofort um Parkplatzflächen entlang von Bundes- und Landesstraßen bewerben, um dort öffentlich zugängliche Ladepunkte zu errichten. Damit soll die Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg weiter ausgebaut werden.