Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltministerin Thekla Walker und Gesundheitsminister Manne Lucha warnen vor der zunehmenden Verbreitung der Asiatischen Tigermücke im Land. Sie ist nicht nur lästig, sondern auch eine Gefahr für Menschen. Das Übertragungsrisiko von exotischen Viren durch die Asiatische Tigermücke ist bei uns aktuell noch gering.

Mit dem Programm „Innovationsimpulse“ fördert das Kultusministerium besonders innovative Projektvorhaben an den Volkshochschulen. So will das Land die Teilnahme an Weiterbildungsangeboten und die Ansprache von neuen Zielgruppen stärken.

Damit Gründerinnen und Gründer die für sie relevanten und passenden Unterstützungsangebote finden können, wurde die Webseite startupbw.de von einer Kampagnenseite in eine Informations- und Kommunikationsplattform weiterentwickelt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr in Ulm besucht.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich beim Besuch verschiedener Standorte der Automobilwirtschaft über den aktuellen Stand der Transformation der Automobilwirtschaft informiert.

Trotz der schwächelnden Wirtschaft bleibt der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg stabil. Die Arbeitslosenquote im Juli 2023 liegt weiter bei 3,8 Prozent. Es gibt noch viele offene Ausbildungsplätze.

In Baden-Württemberg führt die Justiz beschleunigte Verfahren durch, bei denen das Urteil der Tat auf dem Fuße folgt. Dafür stattet das Land Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Als weiterer Standort kommt jetzt Ulm dazu.

Bernd-Michael Sorg wird zum 1. Juli 2023 als Leiter des Führungs- und Einsatzstabes des Polizeipräsidiums Einsatz bestellt und mit der stellvertretenden Leitung beauftragt. Er folgt damit auf Thomas Wild, der Anfang dieses Jahres Polizeipräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg wurde.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze. Die Änderung tritt am 1. August 2023 in Kraft.

Hans-Peter Rumler ist neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart. Er folgt auf Dr. Andreas Singer, der zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt wurde.