Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben ein Konzept für die Beteiligung an Mehrkosten für die Verschiebung der Landesgartenschau in Überlingen vorgelegt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich bei einem Vor-Ort-Besuch ein Bild von der aktuellen Situation des Einzelhandels und den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Betriebe gemacht.

Das Kabinett hat beschlossen, Eltern von den Kosten für nicht genutzte Schülertickets aufgrund der Corona-Maßnahmen zu entlasten. Danach sollen ihnen zwei Raten für Schüler-Monatskarten erlassen werden.

Mit einem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro will die Landesregierung das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, auch zukünftig deren Liquidität ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus zu sichern.

Angesichts der Corona-Pandemie wird das laufende Sommersemester nicht für den sogenannten „Freischuss“ angerechnet.

Das vom Wirtschaftsministerium geförderte „Testfeld eFliegen BW“ erprobt das elektrische und autonome Fliegen unter realitätsnahen Umgebungsbedingungen. Die beiden Standorte in Lahr und Mengen bei Sigmaringen sollen in Kürze auch externen Partnern für Testflüge zur Verfügung stehen.

Das Umweltministerium verleiht bereits zum dritten Mal den Effizienzpreis „Gipfelstürmer“ für die vorbildliche Umsetzung betrieblicher Energieeffizienzmaßnahmen. Bis zum 29. Mai können sich Unternehmen im Land bewerben.

Auch Schulen in freier Trägerschaft müssen in der aktuellen Situation unterstützt werden, um fehlende Betreuungsgebühren kompensieren zu können, fordert Kultusministerin Susanne Eisenmann. Liquiditätsprobleme der Privatschulträger könne das Land auf unbürokratische Weise lösen.

Das Land bezuschusst in diesem Jahr 111 kommunale Sportstättenbauprojekte mit insgesamt 17,5 Millionen Euro – und damit über 80 Prozent der 135 beantragten Vorhaben. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen, die sowohl von Schul- als auch Vereinssport genutzt werden.

Die Bauprojekte des Landes sind auch während der Corona-Pandemie solide weitergelaufen. Die Staatliche Hochbauverwaltung hat Bauprojekte und Zahlungen aufrecht erhalten und so zur wirtschaftlichen Stabilität beigetragen.