Medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung
Mit 400.000 Euro unterstützt das Land neun Modellprojekte zur Verbesserung des Zugangs zu medizinischer Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung.
Opferschutz
Land stärkt Opferschutz bei sexueller und häuslicher Gewalt
Das Land hat mit den Krankenkassen und der Gewaltambulanz Heidelberg einen Pilotvertrag zur Kostenübernahme der verfahrensunabhängigen Beweissicherung abgeschlossen. Damit stärkt Baden-Württemberg den Opferschutz bei sexueller und häuslicher Gewalt.
Wald
Waldzustandsbericht 2023 zeigt weiteren Handlungsbedarf
Der Waldzustandsbericht 2023 weist ein unverändert hohes Schadniveau bei Fichten und Buchen in Baden-Württemberg auf. Eiche, Tanne und Douglasie erholen sich etwas. Mit dem Notfallplan Wald und der Waldstrategie 2050 will das Land die Wälder nachhaltig und zukunftsfest aufstellen.
Vier Motoren für Europa
Partnerregionen im Austausch zu Künstlicher Intelligenz
Beim Netzwerktreffen der Vier Motoren für Europa in Stuttgart steht das Thema „Künstliche Intelligenz in der industriellen Anwendung“ im Mittelpunkt. Baden-Württemberg will die Präsidentschaft intensiv nutzen, um als Zusammenschluss innovationsstarker Regionen für gemeinsame Anliegen einzutreten.
Nahostkonflikt
Klares Zeichen bei Strafverfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten
Antisemitisch motivierte Straftaten werden in Baden-Württemberg mit großer Konsequenz verfolgt. Eine Orientierungshilfe zur Bewertung von Parolen und Kennzeichen im Zusammenhang mit dem aktuellen Versammlungsgeschehen ermöglicht den Staatsanwaltschaften eine noch konsequentere Strafverfolgung.
Medizinische Versorgung
Sozialversicherungspflicht für Poolärzte in Bereitschaftspraxen
Gesundheitsminister Manne Lucha bedauert die Entscheidung des Bundessozialgerichts über eine Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte, die als sogenannte Poolärztinnen und -ärzte freiwillig in Bereitschaftsdienstpraxen tätig sind.
Hochschulen
Universitäten erhalten Entlastung für Energiemehrkosten
Die Universitäten erhalten vom Land eine Entlastung für Energiemehrkosten im Jahr 2023 von 80 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Im Gegensatz zu den anderen Hochschularten finanzieren die Universitäten ihre Energiekosten aus ihren Etats.
Justiz
Singer neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart
Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er folgt auf Cornelia Horz, die fünf Jahre lang an der Spitze des Oberlandesgerichts stand.
Einzelhandel
23 Einkaufserlebniskonzepte aus dem Ideenwettbewerb ausgezeichnet
Im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Einkaufserlebnisse im stationären Einzelhandel – Best Practices für Baden-Württemberg“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut 23 Konzepte ausgezeichnet.
Innere Sicherheit
Versammlungslage im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt
Innenminister Thomas Strobl hat über die aktuelle Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt informiert und dazu aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen.
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