Pressemitteilungen aller Ministerien

In der neu einberufenen Bundesinitiative Barrierefreiheit arbeiten alle Bundesministerien zusammen an der Barrierefreiheit in Deutschland.

Tafeln sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Durch die Krisen der letzten Jahre waren und sind sie anhaltend belastet. Das Land unterstützt die Tafeln in Baden-Württemberg nun mit insgesamt 730.000 Euro.

In Künzelsau übergibt Digitalisierungsminister Thomas Strobl einen Breitbandförderbescheid in Höhe von über 4,6 Millionen Euro für das Projekt „Ausbau der grauen Flecken in der Stadt Künzelsau“. Damit werden 1.942 neue Teilnehmeranschlüsse entstehen.

Vom 23. bis 29. April findet die Europäische Impfwoche statt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem Nachholen verpasster Impfungen. Auch in Baden-Württemberg bestehen bei einer Reihe von Routineimpfungen Lücken in der Bevölkerung.

Unter dem Dach der Waldstrategie Baden-Württemberg tauschen sich im Forum Waldzukunft Experten aus Politik, Wissenschaft und Verbänden über die künftige Gestaltung der Waldpolitik aus. Für den Erhalt der Wälder wird ein kluger Mix an Regelungen und Instrumenten benötigt.

Beim zwölften Energiepolitischen Gespräch hat die Landesregierung den Ausbau der Energienetze in Baden-Württemberg in den Fokus gerückt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine radikale Beschleunigung des Ausbau der Stromleitungen von Nord nach Süd.

Das Land weitet den Direkteinstieg auf Grundschulen und die Sekundarstufe I aus. Damit steht der Weg zur Ausbildung als wissenschaftliche Lehrkraft künftig auch Personen offen, die kein Lehramtsstudium absolviert haben. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Gewinnung zusätzlicher qualifizierter Lehrkräfte.

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen und geht damit in Vorleistung. Der Bund hatte dem Land und den Kommunen das Geld zugesagt, die Bundesmittel für 2023 sind bislang jedoch noch nicht geflossen.

Der neue Leiter des Finanzamtes Sinsheim heißt Alexander Scheidecker. Er folgt auf Dieter Weißhardt, der im November 2022 in den Ruhestand getreten ist.

Ministerpräsident Kretschmann nimmt das Angebot von Alterzbischof Dr. Zollitsch an, die Auszeichnungen des Landes zurückzugeben.