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Verkehrsminister Winfried Hermann hat aufgrund der Belastung der Luft in vielen Ballungsräumen mit Stickstoffdioxid im Interesse der Gesundheit rasch wirksame Maßnahmen gefordert. Notwendig sei eine rechtliche Grundlage auf Bundesebene für die Verbesserung der Abgasreinigung älterer Dieselfahrzeuge, so Hermann im Bundesrat.

Verkehrsminister Winfried Hermann und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben den Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart vorgestellt. Darin werden die verbindlichen Maßnahmen beschrieben, die ergriffen werden müssen, um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte schnellstmöglich und dauerhaft einzuhalten.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kritik an den Fahrverboten an Feinstaubalarmtagen ab 2018 zurückgewiesen. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid in Stuttgart doppelt so hoch wie der Grenzwert war. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, die Blockade bei der Blauen Plakette zu beenden.

Baden-Württemberg ist verpflichtet, die Grenzwerte bei der Luftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide einzuhalten. Die jetzt beschlossene Fortschreibung des „Luftreinhalteplans Stuttgart” folgt zwei Grundsätzen: Die Fahrzeuge mit den niedrigsten Belastungen werden am wenigsten beschränkt und alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben.

Die Feinstaub-Messungen des Landes zeigten bis Mitte Dezember an fast allen Messstationen des Landes weniger als 25 Tage mit überhöhter Feinstaubbelastung von über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Eine Ausnahme beim Feinstaub bildet die Messstation am Stuttgarter Neckartor, die für etwa fünf Kilometer Straßen in Stuttgart repräsentativ ist.

Baden-Württemberg erreicht einen Spitzenplatz beim diesjährigen „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“. „Wir freuen uns sehr, dass sich unser Engagement für Nachhaltige Mobilität auszahlt“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

„Saubere Luft ist eine der großen Herausforderungen der Verkehrs- und Umweltpolitik und für unsere Städte ein entscheidender Faktor an Lebensqualität“, unterstrich Verkehrsminister Winfried Hermann die Bedeutung der im Ministerrat verabschiedeten Vorlagen zur Luftreinhaltung. Baden-Württemberg bringt unter anderem eine Bundesratsinitiative für eine blaue Plakette auf den Weg.

Neben neuen Angeboten für Umsteiger informierten Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Ministerialdirektor Uwe Lahl und Regierungspräsident Wolfgang Reimer zum Start der neuen Feinstaubalarm-Saison auch über Verbesserungen bezüglich der Vorhersage der Feinstaubalarm-Tage. Zudem bekräftigten sie die Notwendigkeit der blauen Plakette.

Die Überschreitung der Grenzwerte bei den Schadstoffen Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Region Stuttgart machen es dringend erforderlich, einzelne Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität konkreter und verbindlicher als bisher zu formulieren.

Dem Vergleich des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Einhaltung der Immissionswerte von Feinstaub und Stickstoffoxid an der Messstelle „Stuttgart Am Neckartor“ hat der Ministerrat in der Kabinettssitzung zugestimmt. Zwei Stuttgarter Bürger hatten Klage eingereicht, in der mündlichen Verhandlung am 26. April 2016 wurde der Vergleich geschlossen.