Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einem tragischen Verkehrsunfall in Stuttgart-Degerloch wurden ein Polizeibeamter tödlich und ein Polizeibeamter schwer im Dienst verletzt.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Die Polizei Baden-Württemberg hat mit sehr hohem Kräfteansatz für Sicherheit beim Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Ungarn in Stuttgart gesorgt. Innenminister Thomas Strobl dankte allen Einsatzkräften.

Josef Veser wird ab 1. November 2024 neuer Leiter des Polizeipräsidiums Ulm. Er folgt auf Polizeipräsident Bernhard Weber.

Norbert Schneider wird neuer Landespolizeidirektor, der ranghöchste Beamte der Schutzpolizei in Baden-Württemberg und gleichzeitig Leiter des Referats 31 im Innenministerium. Er folgt Martin Feigl nach, der Ende Mai in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Innenminister Thomas Strobl erinnert an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen. Bei einer Gedenkfeier am 20. Juni 2024 wird ein Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt niedergelegt.

Die Polizei Baden-Württemberg ist mit dem erstem Spiel der UEFA Euro 2024 in Baden-Württemberg sehr zufrieden. Vier weitere Spiele werden in den nächsten Wochen in der Landeshauptstadt stattfinden.

Bei Durchsuchungen in sieben Bundesländern haben Polizei und Zoll 35,5 Tonnen Kokain im Wert von circa 2,6 Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen. Damit ist der bundesweit größte Schlag gegen den internationalen Drogenhandel in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.