Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Umweltministerkonferenz hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser gebeten, einen neuen ständigen Ausschuss zur Anpassung der Wasserwirtschaft an den Klimawandel einzurichten. Dieser Ausschuss ist nun in Stuttgart erstmals zusammengekommen.

Das Land will Vorreiter bei der Umsetzung der EU-Regionalförderung bleiben. Mehr als 3.000 Besucher haben sich 2018 in zwölf Veranstaltungen der Projektträger über Projekte mit Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung informiert. Die EFRE-Programmplanung für 2021 bis 2027 ist in vollem Gang.

Das neue Finanzierungsangebot Start-up BW Pre Seed nimmt an Fahrt auf. Erste Finanzierungen und weitere Programmpartner kommen aus Mannheim, Heidelberg, Walldorf und Ulm. Das Förderprogramm hat das Ziel, innovative Start-ups finanzierungsreif und Geschäftsideen realisierbar zu machen.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den Neubau der Landesanstalt für Bienenkunde der Universität Hohenheim erteilt. Das Institut erforscht Grundlagen, um die aktuellen Probleme der Bienenhaltung zu lösen. Insgesamt entstehen rund 1.100 Quadratmeter Nutzfläche.

Angesichts der aktuellen Energiepreissteigerungen hat Verbraucherschutzminister Peter Hauk dazu aufgerufen, regelmäßig Verträge und Gebühren zu prüfen. Ein Tarif- oder Anbieterwechsel kann bares Geld sparen. Beim Strom gibt es zwischen den angebotenen Tarifen Preisspannen von bis zu 30 Prozent.

In der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe hat die unkorrekte Position von Filtereinsätzen einer Lüftungsanlage eine Störmeldung ausgelöst. Das Ereignis wird der Meldekategorie N zugeordnet. Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ hat es keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Mit der Verkündung neuer Verordnungen zu Flora-Fauna-Habitat-Gebieten im Gesetzblatt wurden die Außengrenzen im Maßstab 1:5.000 sowie die konkreten naturschutzfachlichen Ziele festgelegt. Zuvor existierten nur Karten im Maßstab 1:25.000. Damit schaffen die neuen Verordnungen Rechtsklarheit und sorgen für mehr Transparenz.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist zufrieden mit dem Gesetzentwurf des Bundes für Einwanderung von Fachkräften. Gerade im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg besteht in vielen Bereichen ein riesiger Bedarf an Fachkräften.

Der Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2018 liefert wertvolle Hinweise, um eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung gewährleisten zu können.

Das Forum Energiedialog des Umweltministeriums wird zunächst für zweieinhalb Jahre fortgesetzt. Das Forum berät und unterstützt Kommunen im Land, wenn es bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort zu Konflikten kommt. Ziel ist es, Konflikte in Kommunen konstruktiv und fair auszutragen.