Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Justiz
Rund 7.000 Schöffen sind 2018 neu zu wählen
2018 sind in Baden-Württemberg rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen neu zu wählen. Justizminister Guido Wolf sieht sie als unverzichtbaren Teil der Strafgerichtsbarkeit. Wer sich für das Ehrenamt als Laienrichter interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben.
Europa
Ausschuss der Regionen diskutiert über Zukunft der EU
Bei einer Diskussion im Europäischen Ausschuss der Regionen über die Zukunft der Europäischen Union hat Europaminister Guido Wolf dafür geworben, die Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu überdenken. Maßstab müsse dabei der Subsidiaritätsgrundsatz sein.
Europa
Land positioniert sich zur EU-Förderung nach 2020
Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.
Europa
Bodo Lehmann leitet ab April Landesvertretung in Brüssel
Neuer Leiter der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel wird ab 1. April Bodo Lehmann. Der bisherige Leiter der Landesvertretung, Johannes Jung, wird ins Ministerium der Justiz und für Europa nach Stuttgart wechseln.
Europa
Oberrheingebiet ist Kraftzentrum der deutsch-französischen Freundschaft
Europaminister Guido Wolf, die Präsidenten der elsässischen Departements, Brigitte Klinkert und Frédéric Bierry, sowie der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Landtags, Willi Stächele, fordern anlässlich des 55. Jahrestags des Élysée-Vertrags eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland im Oberrheingebiet.
Europa
Meinungsaustausch der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten
Europaminister Guido Wolf nimmt beim Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente in Sofia teil. Bei dem regelmäßigen Meinungsaustauch der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten geht es diesmal um die Rolle der nationalen Parlamente im aktuellen Weißbuchprozess zur Zukunft der EU und den mehrjährigen Finanzrahmen.
Tourismus
Ideenwettbewerb für digitale Tourismus-Projekte
Tourismusminister Guido Wolf hat den Startschuss für einen Ideenwettbewerb für innovative digitale Projekte im Tourismus gegeben. Ziel ist es, mit Leuchtturmprojekten die Digitalisierung der Tourismusbranche im Land zu unterstützen. Ideen können bis 20. April 2018 eingereicht werden.
Tradition
Wolf empfängt Sternsinger im Justizministerium
Justizminister Guido Wolf hat die Sternsinger im Justizministerium empfangen und ihr Engagement gewürdigt.
Bundesrat
Länder fordern Mitsprache bei Brexit-Verhandlungen
Der Bundesrat hat eine engere Einbeziehung der Länder in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gefordert. Einen entsprechenden Antrag stellte Europaminister Guido Wolf.
Europa
Landesregierung startet Europadialog
Die Landesregierung hat einen Dialogprozess zur Zukunft der Europäische Union angestoßen. Baden-Württemberg geht damit die tiefe Krise des vereinten Europas konstruktiv an. Die Diskussion soll vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden. Am Ende des Dialogs wird ein Leitbild für Europa formuliert.
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