Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem siebten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag stärken Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland durch gemeinsame Einsatzmaßnahmen der Polizei die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Aufgrund der Teilunterbrechung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 hat das Land ein verbessertes Zugangebot auf dem Teil der nicht unterbrochenen Gäubahn und einigen Zulaufstrecken vereinbart.

Beim 67. Treffen haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern die „Stuttgarter Erklärung“ einstimmig verabschiedet. In dieser fordern sie von Bund, Ländern und Kommunen die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.

Das Wirtschaftsministerium hat sich im Bundesrat für Nachbesserungen beim Vierten Bürokratieentlastungsgesetz eingesetzt. Der Abbau überflüssiger Vorschriften soll zu mehr wirtschaftlicher Dynamik beitragen.

Das Ehrenamt ist ein wesentlicher Motor des kulturellen Lebens im Ländlichen Raum. Mit dem Modellprojekt „CREATE FOR CULTURE“ ist es gelungen, die Digitalkompetenz von Kultureinrichtungen sowie Vereinen der Breitenkultur zu stärken und sie somit fit für die Zukunft zu machen.

Energieministerin Thekla Walker fordert vom Bund weitere Verbesserungen des Finanzierungsrahmens für das Wasserstoffkernnetz. Nur dann bestehe die notwendige Investitionssicherheit für Unternehmen.

Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2024 hat das Land rund 5,1 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 51 Kulturdenkmalen freigegeben. Damit werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben unterstützt.

Das Land und die Waldgenossenschaft Murgschifferschaft treten in Verhandlungen zum Tausch von Waldflächen ein. Die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald rückt damit in greifbare Nähe.

Zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan hat die Landesregierung zahlreiche Musliminnen und Muslime zum gemeinsamen Fastenbrechen im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen. Der Empfang stand im Zeichen des Engagements junger Menschen muslimischen Glaubens.