Pressemitteilungen aller Ministerien

Land und Kommunen haben sich in der ersten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission dieser Legislaturperiode auf ein umfangreiches kommunales Hilfspaket 2021 von über einer halben Milliarde Euro geeinigt.

Um Baden-Württemberg als Technologiestandort für Wasserstoff und Brennstoffzelle zu stärken, will sich das Land mit einem dreistelligen Millionenbetrag an der Finanzierung innovativer europäischer Projekte zur Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie und zum Aufbau einer industriellen Produktion beteiligen.

Die Kommunen bekommen mehr Spielraum bei der Erhebung von Parkgebühren. Für E-Autos und Carsharing-Fahrzeugen werden neue Freiheiten möglich. Mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität ist das Ziel.

Justizministerin Marion Gentges und Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek waren zum Antrittsbesuch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg. Die Einrichtung in Freiburg ist ein elementarer Baustein in der atmenden Erstaufnahme-Konzeption des Landes.

Die Gewinner des 25. NANU?!-Wettbewerbs der Realschulen wurden ausgezeichnet. Der Wettbewerb stärkt das naturwissenschaftlich-technische Profil an Realschulen. Kultusministerin Theresa Schopper zeigte sich begeistert von der thematischen Vielfalt der eingereichten Beiträge.

Baden-Württemberg startet eine großflächige Werbeaktion für Reisen mit dem öffentlichen Personennahverkehr im eigenen Land. Das Land bietet eine Vielzahl an nachhaltigen Mobilitätsangeboten. Plakate in landesweit 28 Städten liefern kreative Inspirationen für Urlaubsideen.

Die Versammlungen am Wochenende verliefen ohne größere Störungen. Auch die Zahl der Verstöße gegen die Corona-Verordnung waren am Wochenende rückläufig.

Mit 3,2 Millionen Euro werden im Rahmen des Programms REACT-EU der Europäischen Union Projekte für Kulturschaffende an den Pädagogischen Hochschulen unterstützt. Die Qualifizierungsangebote sind wirksame Mittel zur Verbesserung der Situation von Kulturschaffenden.

Infolge der Corona-Pandemie gibt es aktuell weniger Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber sowie weniger Ausbildungsstellen. Mit einem „Endspurt zur Ausbildung“ im Sommer will das Land noch mehr Jugendliche und Betriebe kurzfristig zusammenbringen.

Die Gemeinde Blaufelden im Landkreis Schwäbisch Hall erhält 4,8 Millionen Euro vom Land für die Verbesserung ihrer Abwasserstrukturen. Mit dem Ausbau der Reinigungskapazitäten der Kläranlage Blaufelden schafft die Gemeinde die Grundlage für eine zentrale und effiziente Abwasserbeseitigung.