Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim Festakt zum Abschluss der 30-jährigen Jubiläumssaison der Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg im Schloss Schwetzingen hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett den Geschäftsführer Andreas Falz in den Ruhestand verabschiedet.

Die Polizei soll künftig bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten entlastet werden. In einem jetzt gestarteten Pilotversuch übernehmen die Begleitung und Absicherung von Großraum- und Schwertransporten qualifizierte Privatunternehmen. Bei der Polizei haben diese Aufgaben bisher erhebliche Ressourcen gebunden.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Reform des Übergangs von der Schule in den Beruf in den Landkreisen Ludwigsburg, Schwäbisch Hall und Tuttlingen mit rund 559.000 Euro. Damit setzen nun 15 Modellregionen das Reformkonzept zum Übergang Schule-Beruf um.

Prof. Dr. Gerald Maier wird der neue Präsident des Landesarchivs Baden-Württemberg. Zum 1. Februar 2018 tritt er die Nachfolge von Prof. Dr. Robert Kretzschmar an. Maier habe als Leiter der Abteilung „Zentrale Dienste“ und Stellvertreter des Präsidenten bereits maßgeblich dazu beigetragen, das Landesarchiv erfolgreich in die digitale Welt zu überführen, so Kunststaatssekretärin Petra Olschowski.

Der bisherige Polizeivizepräsident Reinhard Renter hat die Leitung des Polizeipräsidiums Offenburg übernommen. Er tritt somit die Nachfolge des zum 1. September 2017 in den Ruhestand verabschiedeten Polizeipräsidenten Michael Gehri an.

Der seit April gesperrte Abschnitt der Landesstraße 280 zwischen Bad Buchau und Oggelshausen ist wieder für den Verkehr freigegeben. Neben der üblichen Fahrbahndeckenerneuerung waren auf dem rund 2,6 Kilometer langen Streckenabschnitt tiefgreifende Sanierungsarbeiten erforderlich.

Die Landesregierung will die Minderheit der Sinti und Roma im Land weiter unterstützen. Die ersten Beratungen über einen neuen Staatsvertrag seien auf einem guten Weg, sagte Staatssekretärin Theresa Schopper anlässlich der fünften Sitzung des Rates für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg.

Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt vorangetrieben. Im Mittelpunkt stehen der Aufbau der neuen regionalen Polizeipräsidien und die sozialverträgliche Strukturveränderung des Polizeipräsidiums Tuttlingen.

Beim 6. Kongress zur Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft des Landes Baden-Württemberg diskutieren über 1.000 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Chancen für die Wirtschaft und die Umwelt durch einen effizienten Ressourceneinsatz. Der Ressourcenverbrauch müsse weiter vom Wirtschaftswachstum entkoppelt werden, fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Klaus Danner ist neue Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg. Der ehemalige leitende Kriminaldirektor war 43 Jahre im polizeilichen Landesdienst tätig. Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme ist Ansprech-, Mittler- und Unterstützungsstelle für Flüchtlinge und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.