Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine Klage wegen grundlegender Bedenken gegen die geplante Cannabislegalisierung prüfen.

Innenminister Thomas Strobl dankt den Ermittlerinnen und Ermittlern der Ermittlungsgruppe Riß, die einen Tatverdächtigen als mutmaßlichen Werfer des Zollstocks beim Politischen Aschermittwoch in Biberach identifiziert haben.

Das Land Baden-Württemberg würdigt das hohe Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz und deren Familien mit einem Empfang in Heilbronn. Beim Landesempfang erwartet die rund 300 Ehrenamtlichen auch in diesem Jahr ein vielfältiges Programm.

Für Innenminister Thomas Strobl ist das Urteil zu den Schüssen auf eine Shisha-Bar in Plochingen am 2. April 2023 ein weiterer Beleg für einen starken Rechtsstaat.

Innenminister Thomas Strobl sieht im Urteil zum Handgranatenwurf bei einer Trauerfeier in Altbach ein wichtiges und starkes Zeichen des Rechtsstaats.

Der Verkehrswarndienst hat im Jahr 2023 mit über 59.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen so viele Meldungen wie noch nie zuvor abgesetzt. Er warnte unter anderem vor einem Kanu, einem Dixi-Klo, einem Känguru sowie frei laufenden Fasanen und Pfauen auf der Fahrbahn.

Das Land investiert weitere rund 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau der Kommunen. Damit entstehen knapp 20.000 neue Teilnehmeranschlüsse. Seit 2016 wurden gemeinsam mit dem Bund bereits über sechs Milliarden Euro in die digitale Zukunft des Landes investiert.

Seit mehr als fünf Jahrzehnten ist das Haus der Donauschwaben ein bekannter und geschätzter Begegnungsort für Donauschwaben aus aller Welt. Mit der Neukonzeption soll jetzt verstärkt eine breitere Öffentlichkeit angesprochen werden.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt das konsequente Urteil gegen einen 29-jährigen Mann, der an den Krawallen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart beteiligt war.

Eine leistungsstarke Polizei braucht eine moderne und effiziente Ausstattung. Deshalb werden nun rund 20 Prozent der größten Fahrzeugflotte des Landes erneuert, sodass die Polizei einen topmodernen Fuhrpark behält.