Der Innenausschuss des Bundestags hat eine Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, können nun konsequent entwaffnet werden. Innenminister Thomas Strobl hatte das bereits bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr 2019 vorgeschlagen.
Fussverkehr
1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg
In sechs ausgewählten Kommunen startet das Verkehrsministerium das landesweite Aktionsprogramm „Sichere Straßenquerung – 1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“. Damit sollen der Fußverkehr sicherer und komfortabler sowie Barrieren abgebaut werden. Das Programm stößt auf große Resonanz.
Energie
750.000 Euro für energieeffiziente Wärmenetze
Im Rahmen des Förderprogramms „Energieeffiziente Wärmenetze“ unterstützt das Umweltministerium weitere fünf energieeffiziente Wärmenetze im Land. Seit 2016 wurden damit 50 Projekte mit zusammen rund 9,6 Millionen Euro bezuschusst.
Städtebauförderung
Sanierungsgebiet „Bahnhofsumfeld“ in Bietigheim abgeschlossen
Die Arbeiten im Bietigheimer Sanierungsgebiet „Bahnhofsumfeld“ wurden abgeschlossen. Schwerpunkt der Sanierung war das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude sowie dessen direktes Umfeld.
Bürokratieabbau
Weniger Bürokratie für Vereine und Ehrenamtliche
Bürokratische Hürden erschweren zunehmend die Vereinsarbeit. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat nun eine Studie vorgestellt, die 49 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau macht. Sportministerin Susanne Eisenmann unterstützt die Ehrenamtlichen bei ihrem Wunsch, Hürden abzubauen und auf das absolut notwendige Maß zu beschränken.
Gründungsförderung
24 Landeshochschulen erhalten EXIST-Projektmittel
Im Rahmen des Bundeswettbewerbs „EXIST-Potentiale“ zur Gründungsförderung wurden 24 Hochschulen aus Baden-Württemberg ausgezeichnet. Sie erhalten eine Förderung von insgesamt mehr als 36 Millionen Euro.
Hochschulen
Landeslehrpreis und Preis für offene Wissenschaft verliehen
Mit dem Landeslehrpreis 2019 wurden Lehrende an den Hochschulen des Landes für ihre innovativen und kreativen Ansätze in der Lehre ausgezeichnet. Der Preis für offene Wissenschaft zeichnet ein Projekt aus, das in die Gesellschaft nachhaltig wirkt.
Kinder und Jugendliche
„Kinderrechte-Index“ für Baden-Württemberg
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den sogenannten „Kinderrechte-Index“ veröffentlicht. In der Pilotstudie wird analysiert, wie gut die Bundesländer jeweils fünf zentrale Kinderrechte umgesetzt haben.
NACHHALTIGE MOBILITÄT
ÖPNV-Pakt Stuttgart – Viel erreicht, aber noch viel vor
Die Partner des ÖPNV-Pakts für die Region Stuttgart blicken zufrieden auf die erreichten Fortschritte. Im kommenden Jahr steht eine Bilanzierung an. Die Vorbereitungen für einen ÖPNV-Pakt II haben bereits begonnen.
Vermögen und Hochbau
Neue Energiespar-Contracting-Maßnahmen in Landesgebäuden
Energiespar-Contracting-Verfahren mit externen Partnern sind seit langem ein wichtiges Instrument bei der energetischen Sanierung von Landesgebäuden.
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