Pressemitteilungen aller Ministerien

Dem Vergleich des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Einhaltung der Immissionswerte von Feinstaub und Stickstoffoxid an der Messstelle „Stuttgart Am Neckartor“ hat der Ministerrat in der Kabinettssitzung zugestimmt. Zwei Stuttgarter Bürger hatten Klage eingereicht, in der mündlichen Verhandlung am 26. April 2016 wurde der Vergleich geschlossen.

Die anhaltenden Niederschläge der letzten Wochen haben zu einer Krisensituation bei der Bekämpfung des Falschen Mehltaus der Rebe in den Bioweinbaubetrieben in Baden-Württemberg und in Deutschland geführt. Weinbauminister Peter Hauk fordert kurzfristige Hilfen und Perspektiven für die Weinbaubetriebe.

Das Umweltministerium hat den Jahresbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2015“ veröffentlicht. Der Bericht informiert über die Aufgaben der Atomaufsicht, den Rückbau stillgelegter Anlagen sowie die Überwachung der Umweltradioaktivität. Er sorgt damit für Transparenz in den für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtigen Bereichen der Nutzung der Kernenergie und des Strahlenschutzes.

Der Wettbewerb für Kunst am Bau für das Bürger- und Medienzentrum ist entschieden: Der Künstler Beat Zoderer wurde mit seinem Entwurf „Der Volksvertreter“ als Gewinner ausgewählt.

Zu einem verstärkten Kampf gegen Einbrecherbanden haben sich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen. Dazu haben die Innenminister der vier Länder eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität unterzeichnet.

Bereits seit dem 1. Juni 2016 ist das vom Land finanziell geförderte Nationalparkticket in den Bussen erhältlich, die täglich den Nationalpark Schwarzwald anfahren. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde das Ticket offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt.

In Kooperation mit dem Anne Frank Zentrum Berlin präsentieren das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg und die Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd das Ausstellungsprojekt „Lasst mich ich selbst sein“ Anne Franks Lebensgeschichte. Die Wanderausstellung zeigt in acht Kapiteln die Lebensgeschichte von Anne Frank und gibt Einblicke in die Zeit, in der sie gelebt hat.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur Norbert Barthle und der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer mit zwei Spatenstichen an der B 27 den Startschuss für den Bau der Ortsumfahrung Behla und des zweibahnigen Ausbaus zwischen Donaueschingen und Hüfingen gegeben.

Die Belastung unserer Gewässer mit Spurenstoffen stellt ein zunehmendes Problem dar. Rund 200 Fachleute treffen sich beim Kongress „Spurenstoffe in der aquatischen Umwelt“ in Ulm, um Wege zu finden, den Eintrag dieser Stoffe in die Gewässer zu reduzieren.

Das Sturmtief Elvira hat in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai vor allem im Norden und Osten Baden-Württembergs erhebliche Schäden angerichtet. Aber auch am Tag davor und in den Tagen danach kam es vielerorts zu Gewittern mit Starkregen, die teils erhebliche Schäden verursachten. Baden-Württemberg erweitert daher die bereits bestehende Soforthilfe.