Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt weiter zu verbessern, haben Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Frank Nopper weitere Maßnahmen zur Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Die Zahl der Straftaten in der Stuttgarter Innenstadt ist bereits zurückgegangen.

Über ein Internetportal können sich Freiwillige, die dabei helfen möchten, geflüchtete ukrainische Schülerinnen und Schüler zu beschulen, registrieren lassen. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an unseren Schulen ankommen, wird steigen.

Für ihr langjähriges politisches und ehrenamtliches Engagement, insbesondere ihr ihren Einsatz für Rechte von Frauen und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, wurde Ingeborg Höhne-Mack mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Das Land fördert die Stadt Freiburg mit 53.000 Euro im Rahmen der Tierheimförderung. Die Herausforderungen für die Tierheime nehmen etwa wegen Corona oder durch den Krieg in der Ukraine zu. Das Land unterstützt die Kommunen und Tierschutzvereine in Baden-Württemberg mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern bei ihrer Arbeit.

Wie bereits in den vergangenen Jahren nahm Baden-Württemberg am europaweiten Speedmarathon teil. Hierfür waren landesweit rund 1.300 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz. Das Ergebnis: rund 15.500 Geschwindigkeitsverstöße wurden in Baden-Württemberg festgestellt, die 253 Fahrverbote nach sich ziehen.

Das Land fördert die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg mit 36,1 Millionen Euro. Die wirtschaftsnahe Forschung ist ein unverzichtbarer Baustein des Technologietransfers für den Mittelstand in Baden-Württemberg.

Das Essen in Senioreneinrichtungen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Mit dem Modellprojekt „Gutes Essen in der Seniorenverpflegung“ sollen die Verpflegungsangebote in der Gemeinschaftsverpflegung ausgeweitet und verbessert werden. Die Teilnehmer stehen nun fest.

Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, kommen oftmals zunächst privat bei Freunden und Familie unter. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Kommunen und übernimmt die Kosten für Sozialleistungen wie Lebensunterhalt und Wohnung.

Die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums fördert dieses Jahr mit 800.000 Euro insgesamt 20 Kommunen, um für eine klimafreundliche Mobilität im Alltag zu begeistern. Das sind mehr Förderkommunen als jemals zuvor.

Die Sanierung der Straßen im Land soll weiter vorangehen. Dieses Jahr sollen über 200 Bauprojekte im ganzen Land auf den Weg gebracht werden. Der Erhalt von bestehender Infrastruktur geht dabei vor deren Neubau.