Versammlungen im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmten das Einsatzgeschehen. Auch am 1. Mai-Wochenende hat die Polizei für ein friedliches Miteinander bei Demonstrationen gesorgt.
Innovation
3,2 Millionen Euro für Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft
Die Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft erhalten aus Fördermitteln der Europäischen Union 3,17 Millionen Euro für den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Mikrosystemtechnik. Die Förderung steigert die Leistungsfähigkeit der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen.
Delegationsreise
Kretschmann besucht Basel
Am zweiten Tag seiner Delegationsreise in die Schweiz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Basel besucht. Dort unterzeichnete er eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit dem Kanton Basel-Stadt bei verschiedenen Zukunftsthemen.
Ukraine-Krieg
Land fördert 16 mobile Beratungsteams für Flüchtende aus der Ukraine
Aus der Ukraine fliehende Frauen und Mädchen sind besonders gefährdet, Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden. Um sie vor dieser Gefahr zu schützen, fördert das Land 16 mobile Fachberatungsstellen.
Menschen mit Behinderung
Situation von Menschen mit Behinderungen in Heidelberg
Beim Besuch der Landesbehindertenbeauftragten Simone Fischer in Heidelberg wurde die Arbeit und die Situation von Menschen mit Behinderungen vor Ort diskutiert. Ein Beispiel für die unterstützenden Maßnahmen der Stadt ist das Projekt „Heidelberg hürdenlos“.
Europa
Kretschmann auf Delegationsreise in der Schweiz
Zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage in die Schweiz gereist. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner von Baden-Württemberg. Das Land will die Kooperation bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder im Gesundheitsbereich weiter intensivieren.
Ukraine-Krieg
Land nimmt 119 geflüchtete Ukrainer aus Moldau auf
Baden-Württemberg nimmt 119 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aus Moldau auf. Sie waren vor dem Krieg aus der Ukraine nach Moldau geflohen.
Forst
Rücksicht im Wald nicht nur am Maiwochenende
Forstminister Peter Hauk hat um Rücksichtsnahme auf Tiere und Pflanzen im Wald geworben. Wer mit Umsicht im Wald unterwegs ist, zeigt sich solidarisch mit dem Lebensraum, den Wildtieren und den Mitmenschen.
Integrationsministerkonferenz
Baden-Württemberg setzt Zeichen für traumatisierte Geflüchtete
Die Integrationsministerkonferenz fordert den Bund auf, die Länder bei der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten finanziell zu unterstützen. Der entsprechende Antrag von Baden-Württemberg wurde einstimmig verabschiedet.
Tag gegen den Lärm
Mehr Tempo 30 für besseren Lärmschutz
Für einen besseren Schutz vor Straßenverkehrslärm fordert das Land mehr Tempo 30 in Städten. Die Hürden für die Anordnung sind jedoch sehr hoch. Das Verkehrsministerium, die Stadt Eislingen/Fils und der Bund für Umwelt und Naturschutz rufen den Bund dazu auf, zügig rechtliche Erleichterungen dafür zu schaffen.
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