Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren
Bund und Länder haben sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helferinnen und Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der sogenannten Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren.
Erneuerbare Energien
Steuertipps zur Energieerzeugung
Beim Betrieb einer Photovoltaikanlage sind auch steuerliche Rahmenbedingungen zu beachten. Das Finanzministerium hat dazu die Publikation „Steuertipps zur Energieerzeugung“ veröffentlicht.
Sport
Einigung auf Eckpunkte für einen Solidarpakt Sport IV
Das Land und der Landessportverband haben sich auf Eckpunkte zur Fortführung des Solidarpakts Sport geeinigt. Der zum Jahresende 2021 auslaufende Solidarpakt III soll um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das strukturelle Fördervolumen soll erheblich aufgestockt werden.
Verbraucherschutz
Verbraucherrechte werden gestärkt
Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, die Rechte der Verbraucher im Bereich der Telekommunikation zu stärken.
Bundesrat
Steuerliche Rahmenbedingungen für Startups verbessern
Jungen, innovative Startups soll mit steuerrechtlichen Änderungen gerade in der Anfangsphase mehr finanzielle Spielräume eröffnet werden. Dafür setzt sich das Land im Bundesrat ein.
Justiz
Erschließung des Standorts für Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil startet
Die Erschließung des Standorts für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil startet. Die Zusammenarbeit mit dem beauftragten Architekturbüro wurde beendet, die Planungen laufen weiter.
Bahnverkehr
Regio-S-Bahn Donau-Iller für Förderung angemeldet
Baden-Württemberg und Bayern haben das Projekt „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ beim Bund für eine Förderung gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angemeldet. Mit dem Projekt soll ein besseres Mobilitätsangebot im Großraum Ulm/Neu-Ulm geschaffen werden.
Coronavirus
Öffnung der Grundschulen und Kitas zum 22. Februar
Die Landesregierung plant, ab 22. Februar die Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder schrittweise für den Präsenzunterricht zu öffnen. Auch Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege sollen zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren.
Hochschule Ludwigsburg
Abberufung der ehemaligen Rektorin rechtmäßig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Vorjahr die vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg für rechtmäßig erklärt. Nun liegt die ausführliche Begründung vor, die das Vorgehen des Wissenschaftsministeriums bestätigt.
Corona-Pandemie
Land verlängert Finanzhilfen für Unikliniken
Die aufgrund der Corona-Pandemie extrem belasteten Universitätskliniken werden vom Land auch im Jahr 2021 finanziell unterstützt. Aus den verbliebenen Mitteln der letztjährigen Hilfen hat das Kabinett insgesamt bis zu 283,5 Millionen Euro für das laufende Jahr zugesagt.
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