Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bauminister der Länder haben über den weiteren Umgang mit den Ergebnissen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ beraten. Dabei wurden erste Schwerpunkte gesetzt und ein gemeinsamer Beschluss gefasst.

Mit rund 7,2 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium Batterieforschungsprojekte in Baden-Württemberg. Das Land will damit seine internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Bundestag und Bundesrat stimmen der Einführung des Bürgergelds zu. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist der Meinung, dass die Reform nun ein Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern herstellt. Es werde sichergestellt, dass Arbeitslose Perspektiven auf dem sehr aufnahmefähigen Arbeitsmarkt erhalten.

Mit neu aufgelegten Förderprogrammen mit einem Volumen von 385.000 Euro unterstützt das Land im Jahr 2024 die Jazzlandschaft in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch ein, da der Gesetzentwurf des Bundes noch nicht den Ansprüchen genügt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Fleischeinkauf auf verlässliche Informationen zur Tierhaltung zurückgreifen können.

Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Apotheken übernehmen vom 1. Januar 2023 an alle Corona-Schutzimpfungen in Baden-Württemberg.

Das zirkuläre Bauen soll vorangetrieben werden. Das haben die Umweltministerinnen und -minister der Länder und des Bundes entschieden. Dabei werden Rohstoffe konsequent und intelligent wiederverwendet oder hochwertig verwertet.

In Krisensituationen sind ausfallsichere Netze von großer Bedeutung. Baden-Württemberg und Hessen diskutieren mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Branche über Chancen und Möglichkeiten der Satellitenkommunikation. Diese sorgt für mehr Resilienz und Sicherheit.

Die Weihnachtsbaum-Saison 2022 startet. Wer den Weihnachtsbaum beim heimischen Erzeuger kauft, stärkt die Region, schont das Klima und beschert sich ein besonderes Familien-Event.

Rechtsanwältin Michaela Spandau steht Hochschul- und Kultureinrichtungen als Vertrauensanwältin für den Bereich sexualisierte Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Gewalt für weitere fünf Jahre zur Verfügung. Sie stellt ein zusätzliches Hilfsangebot bei auftretenden Fällen von sexualisierter Diskriminierung und Gewalt dar.