Pressemitteilungen aller Ministerien

In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es geht insbesondere um Finanzierungsfragen im Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof. Er war seit November 2018 im Ministerium der Justiz und für Migration tätig.

Baden-Württemberg hat sich auf der 19. Integrationsministerkonferenz in Rostock erfolgreich mit einem eigenen Antrag für die Interessen ehemaliger Ortskräfte aus Afghanistan und anderen Ländern eingesetzt.

Der Tag des Waldes steht 2024 unter dem Motto „Wälder und Innovation“. Zudem feiert die Forstkammer Baden-Württemberg ihr 50-jähriges Jubiläum.

Im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Stadtmitte“ in Gerabronn wurde das Zentrum von Gerabronn erfolgreich saniert. Die Städtebauförderung hat die Wohn- und Lebensqualität vor Ort erheblich verbessert.

Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil soll voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden. Mit seiner Fertigstellung wird der Neubau ältere und kleinere Justizvollzugsanstalten und Außenstellen ablösen.

Die Arbeit des Landes Baden-Württemberg im Bereich Kinderschutz findet auch auf europäischer Ebene Beachtung. Sozialminister Manne Lucha hat die Konzepte und den Masterplan Kinderschutz der Landesregierung in Brüssel vorgestellt.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Schüssen im Großraum Stuttgart wurde einer der führenden Köpfe festgenommen. Innenminister Thomas Strobl bedankt sich für den unermüdlichen Einsatz der Sicherheitsbehörden.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus startet die Antidiskriminierungsstelle des Landes eine Online-Umfrage. Sie möchte damit herausfinden, was Kinder und Jugendliche brauchen, um präventiv gegen Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung geschützt zu werden.

Biogas ist ein zentraler Energieträger der Zukunft und kann einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Stromnetzes leisten. Projekte wie NEOBus zeigen zudem, wie Biogas den Verkehr klimafreundlicher machen kann.