Land stärkt Opferschutz bei sexueller und häuslicher Gewalt
Das Land hat mit den Krankenkassen und der Gewaltambulanz Heidelberg einen Pilotvertrag zur Kostenübernahme der verfahrensunabhängigen Beweissicherung abgeschlossen. Damit stärkt Baden-Württemberg den Opferschutz bei sexueller und häuslicher Gewalt.
Polizei
Aktionstag gegen Kinderpornografie
Beim landesweiten Aktionstag führten rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durch. Der Aktionstag ist eine klare Ansage an die Täter: Jeder einzelne Fall wird konsequent und unnachgiebig verfolgt.
Wirtschaftsgipfel
Verbesserung der Medizinprodukteverordnung gefordert
Im Rahmen des „Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg – EU“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Europäische Union erneut aufgefordert, bei der vorgesehenen Regulierung der Medizinprodukte die konkreten Vorschläge aus Baden-Württemberg anzunehmen.
Podcast zum Bundesrat
DRUCK SACHE #38 – Anpacken für die Transformation
In der neuen Folge von DRUCK SACHE, dem Podcast zum Bundesrat, erörtert Gastgeber Rudi Hoogvliet gemeinsam mit Prof. Dr. Yuliya Kosyakova, Professorin für Migrationsforschung an der Universität Bamberg, inwieweit Migration eine Lösung für den Fachkräftemangel darstellen kann.
Wirtschaftsgipfel
Neue europäische Wirtschafts-Agenda gefordert
Beim fünften „Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine neue europäische Wirtschafts-Agenda und eine bessere Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Wirtschaftsweise gefordert.
Bevölkerungsschutz
24 Kommunen wappnen sich für Starkregen
In einem beispielhaften Großprojekt gehen 24 Städte und Gemeinden im Nordschwarzwald gemeinsam das Risikomanagement für kommende Starkregenereignisse an. Das Land fördert das Projekt mit über 1,1 Millionen Euro.
Medizinische Versorgung
Sozialversicherungspflicht für Poolärzte in Bereitschaftspraxen
Gesundheitsminister Manne Lucha bedauert die Entscheidung des Bundessozialgerichts über eine Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte, die als sogenannte Poolärztinnen und -ärzte freiwillig in Bereitschaftsdienstpraxen tätig sind.
Integration
Rund 3,7 Millionen Euro für Trauma-Projekt
Das Projekt „Baden-Württemberg schützt – Traumarehabilitation für Geflüchtete in Baden-Württemberg“ soll Traumata bei geflüchteten Menschen frühzeitig erkennen. Das Land fördert das zweijährige Projekt mit rund 3,7 Millionen Euro.
Justiz
Singer neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart
Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er folgt auf Cornelia Horz, die fünf Jahre lang an der Spitze des Oberlandesgerichts stand.
Einzelhandel
23 Einkaufserlebniskonzepte aus dem Ideenwettbewerb ausgezeichnet
Im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Einkaufserlebnisse im stationären Einzelhandel – Best Practices für Baden-Württemberg“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut 23 Konzepte ausgezeichnet.
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