Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer Kranzniederlegung zum Gedenktag an die Opfer von Flucht und Vertreibung erinnerte Innenminister Thomas Strobl an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Er hob nicht nur ihre Leistung beim Wiederaufbau Baden-Württembergs hervor, sondern würdigte auch ihre Rolle am Ende des Kalten Kriegs als Brückenbauer nach Osteuropa.

Laut aktuellen Schätzungen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge sind derzeit weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Der Weltflüchtlingstag soll daran erinnern, dass sich hinter dieser gewaltigen Zahl Millionen von Einzelschicksalen verbergen.

In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die Bundesregierung zu grundlegenden Änderungen am geplanten Integrationsgesetz aufgefordert. Zwar sei der vorgelegte Entwurf als erster Schritt zu einer in sich stimmigen Integrationsgesetzgebung in Deutschland zu begrüßen, allerdings seien die Hürden für eine gelingende Integration noch viel zu hoch.

Als wichtiger Baustein zur Bekämpfung des extremistischen Islamismus ist unter dem Dach des beim Innenministerium angesiedelten Kompetenzzentrums für die Netzwerkbildung im Bereich der Extremismusprävention eine Beratungsstelle eingerichtet worden.

Unternehmen können durch Schnupperpraktika, Ausbildungs- und Arbeitsplätze die Integration von geflüchteten Menschen in die Arbeitswelt und damit in unsere Gesellschaft erleichtern. Das war die Botschaft einer Veranstaltung mit Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, des Caritasverbandes Karlsruhe und des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands in Karlsruhe.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den einstimmigen Beschluss aller Bundesländer zur Stärkung der gesellschaftlichen Integration von jungen Flüchtlingen und Flüchtlingsfamilien auf der Jugend- und Familienministerkonferenz begrüßt.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgestellt. Aus Sicht von Sozialminister Manne Lucha ist es ein erster Schritt zu einer konsistenten Integrationsgesetzgebung auf Bundesebene. Baden-Württemberg werde den Weg des Gesetzgebungsverfahrens genau verfolgen. Es gelte zu verhindern, dass das Gesetz nicht ein bloßer Papiertiger wird, so Lucha.