Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 mahnt uns zur Wachsamkeit gegenüber jeglicher Form des Antisemitismus. Das erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs haben kommunale Träger und Busunternehmen unter Moderation des Ministeriums für Verkehr ein Bündnis für den Mittelstand geschlossen. Kern des Bündnisses sind klarere Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen.

Der erste Commercial Court Deutschlands in Stuttgart und Mannheim hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gericht ist auf die Durchführung komplexer Wirtschaftsstreitigkeiten ausgerichtet.

Frank Konrad Brede ist neuer Präsident des Landgerichts Baden-Baden. Er folgt auf Hans-Joachim Doderer, der in den Ruhestand getreten ist. Justizminister Guido Wolf gratulierte ihm zur Ernennung.

Die Gebäude D der Hochschule Heilbronn am Campus Sontheim wird generalsaniert. In Zukunft werden die technischen Studiengänge auf 5.000 Quadratmetern dort beste Bedingungen vorfinden. Das Land plant, die Arbeiten bis Ende 2023 abzuschließen.

Vier Forschungsprojekte aus dem Land konnten sich im europaweiten Wettbewerb der Synergy Grants 2020 des Europäischen Forschungsrats durchsetzen und erhalten jeweils zehn Millionen Euro. Mit fünf Preisträgern führt Baden-Württemberg die bundesweite Rangliste an.

Das Auswahlgremium der Bund-Länder-Initiative „FH-Personal“ hat 13 baden-württembergische Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften zur Förderung ausgewählt. Damit erhalten die Hochschulen in der ersten Förderphase 35 Millionen Euro bis zum Jahr 2028.

Der Bundesrat hat eine Initiative zur bundesweit einheitlichen Regelung für den ökologischen Einsatz von Recyclingbaustoffen verabschiedet. Eine Mantelverordnung soll sowohl Interessen der Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als auch Belange des Gewässer- und Bodenschutzes berücksichtigen.

Mit der Bewilligung von 1,7 Millionen Euro können ab sofort wichtige Wegebaumaßnahmen sowie Maßnahmen für den Naturschutz und die Landschaftspflege in Salach im Landkreis Göppingen umgesetzt werden.

Es gibt keine Hinweise auf ein erhöhtes Ansteckungsrisiko in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wichtig ist allerdings, dass sich alle Fahrgäste an die geltende Maskenpflicht in Bussen, Zügen und auf Bahnsteigen halten.