Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“
Innenminister Thomas Strobl hat das Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“ und ihrer Teilorganisationen begrüßt und ein weiterhin konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus betont.
Bürokratieabbau
Weiterentwicklung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg
Das Land hat eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg beschlossen. Der neue Normenkontrollrat unter Vorsitz von Dr. Dieter Salomon wird sich auch in die Entlastungsallianz mit seiner Expertise einbringen. So soll aus einem Kontrollgremium ein echtes Beratungsgremium werden.
Schiene
Qualitätsoffensive auf der Schiene im Nahverkehr
Mit dem „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ will das Land die Qualität des Nahverkehrs auf der Schiene deutlich erhöhen. Der Aktionsplan ist auf mehrere Jahre angelegt und beinhaltet ein Bündel verschiedener Maßnahmen.
Vermögen und Bau
Bau des MINT-Exzellenzgymnasiums Bad Saulgau schreitet voran
Seit Ende 2022 wird das neue Exzellenzgymnasium mit den Schwerpunktfächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik in Bad Saulgau gebaut. Der Umbau der denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen Japanischen Schule erfolgt gemäß dem Energie- und Klimaschutzkonzept.
Forst
Landesholzbautag Baden-Württemberg 2023
Zum Landesholzbautag Baden-Württemberg 2023 betonte Minister Peter Hauk die Bedeutung des Holzbaus für den Klimaschutz. Der Holzbau ist im Waldland Baden-Württemberg tief verwurzelt und damit ein lebhafter Teil der Landeskultur.
Landwirtschaft
Herbst-Agrarministerkonferenz 2023 in Kiel
Auf der Herbst-Agrarministerkonferenz 2023 wurde über den Schutz von Weidetieren, Pflanzenschutz, die Zukunft des Waldes, gesunde Kinderernährung und die Landfrauenstudie beraten. Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen und Krisen benötigen die Landwirte umso mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Mit rund 4,6 Millionen Euro unterstützt das Land Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele. Antragstellungen sind bis 15. November 2023 möglich.
Digitale Verwaltung
Verwaltungsleistungen schneller und einfacher digitalisieren
Baden-Württemberg und Sachsen bringen den gemeinsam entwickelten „OZG(Onlinezugangsgesetz)-Hub“ an den Start. Auf der Plattform stehen den Kommunal- und Landesverwaltungen standardisierte Schnittstellen und Bausteine für die effiziente Entwicklung von Online-Bürgerdiensten zur Verfügung.
Kreisbesuch
Kretschmann besucht Rems-Murr-Kreis
Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 22. September 2023 den Rems-Murr-Kreis. Dabei nimmt er auch an einem Festabend anlässlich des 50-jährigen Kreisjubiläums teil.
Menschen mit Behinderungen
Mühlwerk Sinneswandel aus Bruchsal ausgezeichnet
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg hat die Gründerinnen des Mühlwerks Sinneswandel aus Bruchsal mit dem Engagementpreis #PariEngage ausgezeichnet.
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