Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ziehen eine positive Zwischenbilanz für das seit 2010 gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar durchgeführte Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“. Die länderübergreifende Zusammenarbeit ist inzwischen ein bundesweit beachteter Entwicklungs- und Erprobungsraum für innovative E-Government-Lösungen.
Lob kommt auch vom Nationalen Normenkontrollrat: „Wir brauchen eine neue Qualität der föderalen Zusammenarbeit. Nur so können die strukturellen Defizite beim E-Government überwunden werden. Das Engagement der Metropolregion und der offene und kreative Geist, der dort anzutreffen ist, sind beispielhaft“, schreibt der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Dr. Johannes Ludewig, in seinem Grußwort zum jetzt vorgestellten Zwischenbericht. Anschaulich zeichnet die Dokumentation die gemeinsame Arbeit der Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung der vergangenen fünf Jahre nach. Neben ausgewählten E-Government-Projekten in der Metropolregion Rhein-Neckar, wie beispielsweise der länderübergreifenden E-Vergabe-Plattform „auftragsboerse.de“, werden auch Erfolgskriterien für den Aufbau einer vernetzten Verwaltung als Ergebnis der Arbeit im Modellvorhaben skizziert.
„Das Modellvorhaben ermöglicht eine konzertierte und sachorientierte Zusammenarbeit der unterschiedlichen Verwaltungsebenen über Landesgrenzen hinweg. Deshalb haben die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Region Rhein-Neckar im März 2016 auf der CeBIT in Hannover die Kooperation bis 2020 verlängert. Ein idealer Zeitpunkt also, um auf die bisherigen Erfahrungen und Erfolge zurückzublicken. Wir dürfen uns aber darauf nicht ausruhen, sondern müssen zügig auf diesem Weg voranschreiten, um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voran zu treiben“, sagt Stefan Krebs, IT-Beauftragter des Landes Baden-Württemberg.
E-Government als Motor der Verwaltungsmodernisierung
Das E-Government-Modellvorhaben wurde im Dezember 2010 ins Leben gerufen. Ziel war es, ein Reallabor zu schaffen, in dem innovative Vorgehensweisen der Verwaltungszusammenarbeit entwickelt und erprobt werden können. Die Besonderheit: Eine klare Fokussierung auf die Wirtschaft. „Vor allem die Prozesse zwischen Wirtschaft und Verwaltung lassen sich durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien einfacher, schneller und kostengünstiger gestalten. E-Government bietet dabei die Chance, Verwaltungsgrenzen zu überwinden und einen einheitlichen Verwaltungsraum aufzubauen, ohne dass hierfür eine umfassende Strukturreform oder Neuordnung der Zuständigkeiten erforderlich wäre. In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit einer Reihe von Best-Practice-Beispielen über die Modellregion hinaus wichtige Impulse für die Entwicklung des E-Government in Deutschland gegeben“, bilanziert Dr. Thomas Schäfer, Finanzminister und Bevollmächtigter für E-Government und Informationstechnologie des Landes Hessen.
Neue Projekte geplant
„Die bisher umgesetzten Projekte, die Auszeichnung mit dem Innovationspreis 2015 des Deutschen Beamtenbundes und die jahrelange vertrauensvolle Kooperation sind Ansporn für die nächsten Jahre. Nun wollen wir das Erreichte verstetigen und gemeinsam neue Vorhaben anstoßen“, so Randolf Stich, Innenstaatssekretär und IT-Beauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. Als Themenfelder der kommenden Jahre nannte er unter anderem den Großraum- und Schwertransport sowie die Pilotierung des sogenannten „Once Only Principle für Unternehmen“ im Rahmen eines europäischen Projektes. Dahinter verbirgt sich der Ansatz, dass E-Government-Nutzer nur einmal zur Eingabe bestimmter Daten aufgefordert werden, anstatt sie immer wieder neu unter Angabe derselben Nachweise der Verwaltung abgeben zu müssen.
Verwaltungsmodernisierung als Standortfaktor für Unternehmen
„Unternehmen begegnen der öffentlichen Verwaltung mit hohen Ansprüchen an Schnelligkeit und Service. Im Modellvorhaben ist es gelungen, E-Government nicht nur als Instrument der Verwaltungsmodernisierung, sondern als wichtigen Standortfaktor zu begreifen“, betont Luka Mucic, Vorstandsvorsitzender des Vereins Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar und Mitglied des Vorstands SAP SE.
Auch Stefan Dallinger, Vorsitzender des Verbands Region Rhein-Neckar, ist stolz auf das bisher Erreichte und bekräftigt den Willen zur Kooperation: „Die Metropolregion Rhein-Neckar ist bundesweit Vorbild für die Zusammenarbeit über Länder- und Verwaltungsgrenzen hinweg. Kooperativer Föderalismus ‚made in Rhein-Neckar‘ ist ein Aushängeschild der Region. Auch künftig werden wir die Zusammenarbeit mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung, Kammern und Wissenschaft stärken, um Verwaltungsabläufe und -strukturen zu optimieren.“
Die Publikation „5 Jahre ‚Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen‘“ kann unter www.m-r-n.com/publikationen als PDF heruntergeladen und als gedrucktes Exemplar kostenfrei bestellt werden.
