Justiz

Portrait von Rainer Stickelberger in Ahnengalerie des Justizministeriums aufgenommen

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf (r.) und Rainer Stickelberger (l.)

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Fertigstellung des Portraits des Ministers a.D. Rainer Stickelberger für die Ahnengalerie des Ministeriums zum Anlass genommen, seinem Amtsvorgänger für dessen Verdienste als Justizminister des Landes zu danken. Stickelberger war von 2011 bis 2016 der 14. Justizminister des Landes Baden-Württemberg.

In einer kleinen Feierstunde ließ Wolf einige wichtige Vorhaben aus der Amtszeit Stickelbergers Revue passieren, beispielsweise die Rückverstaatlichung der Justizvollzugsanstalt Offenburg 2014, den Kabinettsbeschluss zur Neuorganisation der Bewährungs- und Gerichtshilfe als Anstalt des öffentlichen Rechts, Weichenstellungen zur Einführung des flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz sowie dessen Engagement zur Strafbarkeit von Doping im Sport.

Minister Wolf sagte: „Sie haben als ehemaliger Verwaltungsrichter das Ministerium mit hohem Fachwissen geführt und mir ein gut bestelltes Haus übergeben.“

Ministers a.D. Rainer Stickelberger freute sich über die Einladung und darüber, viele bekannte Gesichter aus seiner Zeit im Ministerium am Schillerplatz wieder zu sehen. Er beglückwünschte seinen Nachfolger im Amt insbesondere dafür, es erreicht zu haben, dass im Haushaltsentwurf 2017 insgesamt 213 Neustellen für die Justiz in Baden-Württemberg vorgesehen sind.

Stickelberger hob die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte als eines der bedeutendsten Reformprojekten der Justiz für die kommenden Jahre hervor: „Mit der elektronischen Akte ist die Justiz in der gesamten Verwaltung des Landes Pionier.“ Bis zum Jahr 2022 soll die elektronische Aktenführung bei allen Gerichten des Landes eingeführt sein. Seit Juni 2016 erproben beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart jeweils vier Kammern im Rahmen eines Pilotprojekts diesen grundlegenden Wandel in der Justiz.

Weitere Meldungen

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Einrichtung von Asylkammern an Gerichten

Justizministerin Marion Gentges (erste Reihe, zweite von links) bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft Stuttgart für ihre Arbeit während der Fußball-Europameisterschaft 2024.
  • Justiz

Gentges zieht Halbzeitbilanz zur EM 2024 in Stuttgart

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. Juni 2024

Eine Statue der Göttin Justitia vor einem Gerichtsgebäude in Ulm (Bild: picture alliance/Stefan Puchner/dpa).
  • Bundesrat

Einsatz von Videokonferenz­technik in der Justiz

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Abteilungsleiter Christof Kleiner und Justizministerin Marion Gentges
  • Justiz

Neuer Abteilungsleiter für Straf- und Gnadenrecht

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Finanzgericht weist zwei Klagen zur Grundsteuer ab

Eine Altenpflegerin spricht mit Senioren in einer Pflege-Wohngemeinschaft für Demenzkranke.
  • Ehrenamt

Tag der ehrenamtlichen Betreuer 2024

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Frühjahrskonferenz der Justizminister

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Justiz

Nachbesserung des Cannabisgesetzes gefordert

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Bundesrat

Mindestspeicherung von IP-Adressen gefordert

von links nach rechts: Sintje Leßner, Dr. Samuel Strauß, Julia Fluhr, Chantal Nastl und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Gratulation zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leitende Oberstaatsanwältin Tomke Beddies und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Tomke Beddies ist Leiterin des Cybercrime-Zentrums

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall beobachten

Staatsanwaltschaft Hechingen Gebäude Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Generalsaniertes Gebäude für Staatsanwaltschaft Hechingen

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Stellungnahme zur Stuttgart 21-Klage

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Generalstaatsanwalt Frank Rebmann und Justizministerin Marion Gentges
  • Justiz

Neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

Justizministerin Marion Gentges hält am Pult des Bundesrates eine Rede.
  • Justiz

Identität von Vertrauenspersonen schützen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024

Ministerin Marion Gentges spricht bei der Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag in Stuttgart.
  • Justiz

Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Gentges kritisiert Einigung zur Datenspeicherung

von links nach rechts: Jutizministerin Marion Gentges, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Stuttgarter Generalstaats­anwalt geht in Ruhestand

Podiumsdiskussion beim Symposium
  • Justiz

43. Konstanzer Symposium zum Thema Verfassung

Das Gebäude des Bundesgerichtshofs
  • Justiz

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof

Visualisierung Neubau JVA Rottweil
  • Justiz

Justizvollzug wird durch Neubau in Rottweil gestärkt

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe.
  • Sicherheit

Urteil des Landgerichts Stuttgart