Deutschland und Frankreich feiern das 25-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Mit dem Gemeinsamen Zentrum in Kehl hat Baden-Württemberg Pionierarbeit geleistet und eine schlagkräftige Drehscheibe zur Kriminalitätsbekämpfung in der Grenzregion etabliert.
„Mit Frankreich verbindet uns weit mehr als eine knapp 200 Kilometer lange Grenze. Die deutsch-französische Partnerschaft war und ist immer ein ganz starker Motor der europäischen Integration. Gerade der Krieg in der Ukraine zeigt uns: Europa muss zusammenstehen, Europa braucht eine starke Stimme, auch und insbesondere bei Themen der Sicherheit. Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Frankreich – gerade auch bei der Inneren Sicherheit – ist ganz entscheidend – und mir auch persönlich ein großes Anliegen. Und gerade im Sicherheitsbereich hat Baden-Württemberg da Pionierarbeit geleistet – und sie vor 25 Jahren mit dem Gemeinsamen Zentrum (GZ) der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit erstmals in der Praxis umgesetzt. Und was sich zu Lande seit 25 Jahren erfolgreich etabliert hat, wurde mit der Wasserschutzpolizei auf dem Wasser ausgeweitet“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in seiner Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Zentrums in Kehl am Rhein.
In einer Feierstunde am 4. September 2024 in Kehl am Rhein würdigten Innenminister Strobl und die Präfektin der Région Grand Est, Josiane Chevalier mit Expertinnen und Experten und weiteren Gästen aus Deutschland und Frankreich die in 25 Jahren geleistete Arbeit des Gemeinsamen Zentrums (GZ) der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Das GZ Kehl hatte Strahlkraft in ganz Europa und war seither Vorbild für rund 60 weitere solcher gemeinsamen Zentren in Europa und steht für eine vorbildliche Länderpartnerschaft.
Kernelement der Sicherheitspartnerschaft
Schon kurze Zeit nach der Aufnahme des Betriebs am 10. März 1999 in Offenburg und später dann in Kehl wurde das Gemeinsame Zentrum zu einer schlagkräftigen Drehscheibe des polizeilichen Daten- und Informationsaustauschs – und damit zu einem Kernelement der Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Zu den wesentlichen Aufgaben des Gemeinsamen Zentrums gehört, die Behörden im Grenzgebiet bei allen polizeilichen Aufgaben zu unterstützen und somit die Sicherheit im grenzüberschreitenden Lebensraum zu gewährleisten. Aktuell arbeiten dort mehr als 60 Beamtinnen und Beamte der Polizei Baden-Württemberg, der Bundespolizei und des Zolls rund um die Uhr gemeinsam mit ihren französischen Kolleginnen und Kollegen der Police Nationale, der Gendarmerie Nationale und der Douane.
Dass das Gemeinsame Zentrum gefordert und gebraucht wird, zeigt sich auch in Zahlen: Im Gründungsjahr unterstützte das Gemeinsame Zentrum bei 2.928 Vorgängen. Im Jahr 2008 war die Zahl bereits auf 16.831 gestiegen, und seit 2018 wirkt es regelmäßig an jährlich über 20.000 Vorgängen deutscher und französischer Dienststellen mit.
Neben dem Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl bildet die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation mit ihren drei Standorten in Kehl und in den elsässischen Gemeinden Vogelgrun und Gambsheim eine weitere Basis der Zusammenarbeit beider Länder. Dies wird durch einen Polizeiposten in Rust ergänzt, der regelmäßig von französischen Polizeikräften unterstützt wird.
Deutsch-Französisches Projektbüro hat 2024 Arbeit aufgenommen
Der nächste Schritt auf dem gemeinsamen Weg der deutsch-französischen Sicherheitspartnerschaft ist auch getan: Zu Beginn des Jahres 2024 hat auch das Deutsch-Französische Projektbüro beim GZ Kehl seine Arbeit aufgenommen. Es unterstützt nicht nur Einsätze im Grenzgebiet, sondern koordiniert auch unterstützende Einsätze im Nachbarland, zum Beispiel die Unterstützung Baden-Württembergs bei den Olympischen Spielen in Paris. Insgesamt haben 52 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg die französische Polizei unterstützt. Dieser Einsatz wurde durch das Projektbüro koordiniert und verwaltet.
„Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt. Im Gegenteil: Kriminalität ist ein zunehmend internationales, grenzüberschreitendes Geschäft. Zentren wie das GZ Kehl sind in Grenzregionen deshalb nicht mehr wegzudenken. Wir brauchen hier strategische Zusammenschlüsse, die gleichzeitig auch operativ schlagkräftig sind. Frankreich und Deutschland ist genau dies gelungen – auf einem Weg der gemeinsamen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Das GZ Kehl hat diese Entwicklung wesentlich beeinflusst und so der grenzüberschreitenden Kooperation in Europa starke, richtungsweisende Impulse gegeben. Und wir arbeiten auch weiter daran, das weiterzuentwickeln und die Hürden, die durch die geografische Grenze und unterschiedliche Rechtssysteme beider Länder entstehen, so gering wie möglich zu halten“, so Innenminister Thomas Strobl.
Neuverhandlung des Mondorfer Abkommens
Vor dem Hintergrund stetig zunehmenden Anforderungen an eine effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit finden derzeit Verhandlungsgespräche zur Novellierung des 1997 unterzeichneten Mondorfer Abkommens statt. Neben Baden-Württemberg wirken auf deutscher Seite auch das Bundesinnenministerium sowie die Länder Rheinland-Pfalz und das Saarland an den Neuverhandlungen mit.
„Bereits anlässlich des Festaktes zum 20-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Zentrums in Kehl habe ich insistiert, baldmöglichst in Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten einzutreten. Deshalb freut es mich, dass wir jetzt mit den aktuellen Verhandlungen einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gehen. Ziel ist es, für die nächsten Jahrzehnte einen vertraglichen Rahmen zu schaffen, der den heutigen und künftigen Ansprüchen an eine effektive polizeiliche Zusammenarbeit noch mehr gerecht wird“, so Innenminister Thomas Strobl.
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten
