Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder erhöht
Die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder wurde rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf 60 Euro erhöht. Damit leistet das Land einen weiteren Beitrag, Bürokratie abzubauen und das Ehrenamt im Land zu unterstützen.
Weinbau
Mitgliederversammlung des Badischen Weinbauverbandes
Die Weinbranche muss laut Landwirtschaftsminister Peter Hauk die Chancen für Verbesserungen und Weiterentwicklungen besser erkennen und nutzen. In Zukunft sei ein einzelbetriebliches Risikomanagement erforderlich, das ein Bündel an produktionstechnischen, investiven und betriebsorganisatorischen Maßnahmen umfasse.
Sicherheit
20 Jahre Gemeinsames Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit
In Kehl am Rhein wurde das 20-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gefeiert. Es war Vorbild für die Schaffung von rund 60 weiteren Zentren in Europa.
Immissionsschutz
Bundesregierung lehnt verbesserten Nachbarschaftsschutz bei Holz- und Kohleöfen ab
Umweltminister Franz Untersteller ist enttäuscht von der Entscheidung des Bundeskabinetts, einen Antrag des Bundesrats zur Änderung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung abzulehnen. Der Bundesrat wollte mit dem von Baden-Württemberg initiierten Antrag die Vorgaben für die Ableitbedingungen von sogenannten Feststofffeuerungen ändern.
Brexit
Brexit-Chaos sorgt für Verunsicherung und Sorge
Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresia May ausgehandelten Brexit-Deal erneut abgelehnt. Dies könnte weitreichende Folgen für den Handel zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich haben.
Kultur
Olivia Trummer erhält den Landesjazzpreis 2019
In diesem Jahr geht der Landesjazzpreis an die Stuttgarter Pianistin und Sängerin Olivia Trummer. Die Jury lobte Olivia Trummer als virtuose, sich in vielen Stilen bewegende Pianistin mit eigenem Gesangsstil. Die Preisverleihung findet Ende Juli in Stuttgart statt.
Messe
Schütz besucht Unternehmen auf der JEC World 2019
Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz reist morgen nach Paris zur JEC World Messe. Dort wird sie den baden-württembergischen Gemeinschaftsstand besuchen und den Automotive Composites Circle eröffnen. Die JEC World ist eine der weltweit führenden Fachmessen der Verbundwerkstoffindustrie.
Klimaschutz
Untersteller tritt auf Internationaler Klimaschutzkonferenz auf
Um sich dem Klimawandel auf allen Ebenen und mit aller Macht entgegenzustellen, ist Umweltminister Franz Untersteller zu einer dreitägigen Reise ins Baskenland aufgebrochen. Dort wird er an der Internationalen Klimaschutzkonferenz „Change the Change“ teilnehmen.
Polizei
Neues Präventionsprogramm zur Bekämpfung von Sexualstraftaten
Die Bekämpfung von Sexualdelikten ist ein Handlungsschwerpunkt der Polizei. Die bisherigen Maßnahmen werden durch das aktuell umgesetzte Präventionsprogramm „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“ ergänzt.
Klimaschutz
Neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik
Umweltminister Franz Untersteller hat in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik geworben. Er setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet und CO2-intensive Energieträger verteuert.
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