Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2023
Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle geht Baden-Württemberg mit aller Härte vor und das mit Erfolg. Bei den Phänomenen „Falscher Polizeibeamter, Enkeltrick und Schockanruf“ sind die Fallzahlen stark zurückgegangen.
Sicherheit
Ergreifung von entwichenem Strafgefangenen in Moldau
Innenminister Thomas Strobl dankt den Ermittlern für ihre sorgfältige und akribische Ermittlungsarbeit, die zur Ergreifung des entwichenen Strafgefangenen in Moldau geführt hat.
Innenverwaltung und Polizei
Ergebnisse der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur
Innenminister Thomas Strobl hat die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einem Jahr Arbeit der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur vorgestellt.
Polizei
Wechsel in der Leitung des Polizeipräsidiums Aalen
Amtswechsel beim Polizeipräsidium Aalen: Polizeivizepräsident Wolfgang Reubold wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Jürgen Schäberle.
Polizei
Neue Leasingfahrzeuge der Polizei vorgestellt
Mit knapp 1.000 neuen hochmodernen Einsatzfahrzeugen für die Polizei investiert Baden-Württemberg weiter in die Sicherheit des Landes. Die komplette neue Fahrzeugflotte wurde in Stuttgart vorgestellt.
Polizei
Schlag gegen kriminelle Gruppierungen im Großraum Stuttgart
Dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die kriminellen Gruppierungen im Großraum Stuttgart gelungen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 23. Juli 2024
Das Kabinett hat eine Bildungsreform auf den Weg gebracht sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Bauens und zum Flächensparen beschlossen. Weitere Themen waren das Startchancen-Programm für Schulen, die Einrichtung von Waffenverbotszonen und die Zuwanderung von Fachkräften.
Sicherheit
Rechtsverordnungen zu Waffen- und Messerverbotszonen verlängern
Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt das Land für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Die auf zwei Jahre befristeten Verordnungen sollen nun verlängert werden.
Polizei
Erfolgreiches Vorgehen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen
Durch Betretungs- und Aufenthaltsverbote hat das Land zwei rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Freudenstadt und im Ostalbkreis erfolgreich verhindert.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 16. Juli 2024
Das Kabinett hat sich mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität befasst und Hochwasserhilfen für Kommunen beschlossen. Weitere Themen waren die Förderung der Herzmedizin in Heidelberg, die bürgerschaftlich getragene Mobilität sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
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