„Der Steillagenweinbau ist ein einzigartiges kulturelles Erbe Europas, das es zu erhalten gilt“, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch bei der Versammlung der Weinbauregionen Europas im tschechischen Lednice.
Integration
Integrationsgesetz des Bundes darf kein Papiertiger werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgestellt. Aus Sicht von Sozialminister Manne Lucha ist es ein erster Schritt zu einer konsistenten Integrationsgesetzgebung auf Bundesebene. Baden-Württemberg werde den Weg des Gesetzgebungsverfahrens genau verfolgen. Es gelte zu verhindern, dass das Gesetz nicht ein bloßer Papiertiger wird, so Lucha.
Verbraucherschutz
Untersuchungsämter sind zentrale Säule für die Lebensmittelüberwachung
Für ganz Baden-Württemberg untersuchen und beurteilen die Expertinnen und Experten des Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart jährlich über 20.000 Lebensmittel-, Trinkwasser- und Bedarfsgegenständeproben. Außerdem werden pro Jahr über 55.000 Proben von Tieren auf Krankheitsursachen untersucht. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich in Baden-Württemberg sicher sein, dass nach höchsten Standards untersucht wird.
Gedenken
150 baden-württembergische Schüler bei Gedenkveranstaltung in Verdun
2016 jährt sich die deutsch-französische Schlacht um Verdun zum 100. Mal. Zu diesem Anlass findet am 29. Mai 2016 in Verdun eine offizielle Gedenkfeier in Anwesenheit von Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. An der Gedenkveranstaltung nehmen auch 150 Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg teil.
Landwirtschaft
Schwierige Situation der Milchbauern
„Die aktuelle Situation der Milchbauern ist dramatisch. Wir brauchen eine tragfähige Lösung, um die Landwirte auf allen Ebenen zu unterstützen. Allerdings ist klar, dass auch die Landwirte und die Molkereien in der Verantwortung sind. Die Milchmenge in Europa muss zurück gehen", sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.
EnBW-Deal
Schiedsspruch zu EnBW-Deal liegt vor
In Sachen EnBW-Deal hat das internationale Schiedsgericht ICC die Klage des Landes, aber auch die Widerklage der EDF gegen das Land abgewiesen. Die Landesregierung hatte zwar stichhaltige Hinweise, dass der vom Land bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war. Das Schiedsgericht folgte dem jedoch nicht.
Praktikum
Südkoreanisches Praktikantenprogramm
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat mit der koreanischen Regierungsorganisation HRD Korea (Human Resource Development) eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Die Vereinbarung unterstützt das Programm K-Move bei der Suche deutscher Unternehmen nach qualifizierten koreanischen Studenten/innen, die in Baden-Württemberg ein Praktikum mit bis zu 6 Monaten Aufenthalt durchführen möchten.
Energie
Interview von Umweltminister Untersteller zum Stromnetzausbau
Der freie Warenverkehr in Europa könnte im Bereich der Stromversorgung durch fehlende Netze in Deutschland behindert werden. Skandinavische Länder haben nach Medienberichten bereits Beschwerde bei der EU eingelegt. Umweltminister Franz Untersteller spricht im Interview mit dem Staatsanzeiger über den Netzausbau und mögliche Maßnahmen der EU.
Regierung
Die Landesregierung im Überblick
Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, zehn Ministerinnen und Ministern sowie einer Staatsrätin mit Stimmrecht in der Regierung. Sieben politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unterstützen die Landesregierung in ihrer Arbeit.
Bundesrat
Bundesratssitzung am 13. Mai
Am Donnerstag wurde in Stuttgart der Ministerpräsident gewählt. Im Anschluss kam der Landtag zur Bestätigung der neuen Mitglieder der Landesregierung zusammen. Alle Kabinettsmitglieder werden zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt. In ihren Rechten sind die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder nach der Geschäftsordnung des Bundesrates gleichgestellt. Der neue Bevollmächtigte beim Bund wird Volker Ratzmann.
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