Fahrplan für die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim
Beim Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Paris standen hochrangige Gespräche auf dem Programm. Die französische Umweltministerin Ségolène Royal kündigte dabei einen Fahrplan zur Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim an. Daneben drehten sich die Gespräche um die aktuelle Lage in Europa und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg.
Europa
Kretschmann auf Delegationsreise in Frankreich
Im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Paris und Straßburg. Auf dem Programm stehen Treffen mit Frankreichs Premierminister Manuel Valls und weiteren Regierungsmitgliedern sowie Gespräche zur grenzüberschreitenden Kooperation. In Zeiten der europäischen Krise sei der deutsch-französische Motor besonders wichtig, so Kretschmann.
Menschen mit Behinderung
Stephanie Aeffner neue Landes-Behindertenbeauftragte
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Stephanie Aeffner für die Dauer der Wahlperiode des Landtags zur neuen ehrenamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg bestellt. Aeffner sitzt selbst im Rollstuhl und ist die erste persönlich Betroffene im Amt der Landes-Behindertenbeauftragten.
Interview
„Wir haben einen guten Kompromiss gefunden“
Im Interview mit der Eßlinger Zeitung zeigt sich Ministerpräsident Kretschmann zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss in Sachen Erbschaftsteuer. Mit der Informationspolitik der Deutschen Bahn zum Projekt Stuttgart 21 hingegen nicht. „Das muss sich verbessern“, fordert er. Bei den Mehrkosten sieht er die Bahn und den Bund in der Pflicht. Stadt und Land würden hierfür nicht einspringen, versichert Kretschmann.
Steuern
Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erleichtert und zufrieden über den gestern Nacht erzielten Kompromiss bei der Erbschaftsteuer. Die Politik habe ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, es sei ein gutes Ergebnis für unsere Familienunternehmen, so Kretschmann.
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande für Horst Lenk
„Horst Lenk ist nicht nur Sinnbild für die vielen erfolgreich geführten mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg, sondern steht als erfolgreicher Unternehmer für Engagement, Vertrauen und Verlässlichkeit“, sagte Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich der Überreichung des Bundesverdienstkreuzes an Horst Lenk.
Parköffnung
„SOKO Stuttgart“ meets Park der Villa Reitzenstein
Erstmals präsentieren sich die Schauspielerinnen und Schauspieler der ZDF-Serie „SOKO Stuttgart“ gemeinsam im Rahmen einer eigens zusammengestellten Revue und verwandeln am 24. September so den Park der Villa Reitzenstein in eine einzigartige Bühne.
Flüchtlingshilfe
Neues Handbuch über Werte und Regeln des Zusammenlebens
Ein neuer Flüchtlings-Guide mit dem Titel „Ankommen – Klarkommen.“ liefert einen Überblick über zentrale Werte und Regeln des Zusammenlebens. Die Publikation dient als Anregung zum Dialog für alle, die sich im Rahmen ihrer ehren- oder hauptamtlichen Tätigkeit für Geflüchtete engagieren. Sie ist zugleich eine Arbeitshilfe für Sprachkurse oder andere Veranstaltungsformate.
Nordirak
Weitere Hilfe für Opfer des syrischen Bürgerkriegs
Baden-Württemberg hat mit einem Sonderprogramm für schutzbedürftige traumatisierte Frauen und Kinder über 1.000 Menschen in Sicherheit nach Baden-Württemberg gebracht. Nach dieser schnellen und unkomplizierten Soforthilfe ergreift die Landesregierung nun auch Unterstützungsmaßnahmen vor Ort, um Folgen des Krieges zu mildern und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Energie
Größter zusammenhängender Windpark im Land eingeweiht
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den größten zusammenhängenden Windpark in Baden-Württemberg eingeweiht. Die 16 Anlagen des Windparks Lauterstein produzieren Strom für mehr als 34.000 Haushalte.
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