Das Kabinett hat eine weitere Entlastung der Universitätsklinken beschlossen und das Wohnraumprogramm für Geflüchtete verlängert. Weitere Themen waren die Weiterbildungsoffensive und die Aktive Ansiedlungsstrategie des Landes.
Polizei
Polizei will Innovationsplattform für KI unterstützen
Die Polizei Baden-Württemberg ist bereits mit mehreren Projekten aktiv an der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) beteiligt. Für eine weitere Vernetzung will sich die Landespolizei künftig am Innovation Park Artificial Intelligence Heilbronn beteiligen.
Podcast zum Bundesrat
DRUCK SACHE #40 – Junge Stimmen für die Agenda 2030
In der 40. Folge von DRUCK SACHE spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit Müzeyen Tasdelen, Projektkoordinatorin Mindchangers bei der SEZ, und Navika Deol, Botschafterin Mindchangers, über die Chancen und Herausforderungen von jungem Engagement.
Wasserstoff
Regionaler Wasserstoffbedarf im Land ermittelt
Wasserstoff ist der Treibstoff für eine klimaneutrale Industriegesellschaft. Um die Weichen für den Netzaufbau und -ausbau zu stellen, wurde ermittelt, wie viel Wasserstoff in den einzelnen Regionen in den kommenden Jahren benötigt wird.
Wirtschaftsnahe Forschung
12,7 Millionen Euro für Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt
Das Wirtschaftsministerium fördert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Jahr 2023 mit rund 12,7 Millionen Euro. Die DLR-Institute sind elementarer Bestandteil der exzellenten Forschungsinfrastruktur des Landes.
Verbraucherschutz
Lebensmittelüberwachung des Stuttgarter Weihnachtsmarktes
Minister Peter Hauk hat die Lebensmittelüberwachung der Landeshauptstadt Stuttgart bei einer Kontrolle des Stuttgarter Weihnachtsmarktes begleitet. Dabei wurden keine Beanstandungen festgestellt.
Gründungsförderung
Finanzierungszusagen für 54 Start-ups
Über das Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed des Wirtschaftsministeriums und der L-Bank konnten in diesem Jahr 54 junge Unternehmen gefördert werden. Das Programm ist auch 2024 ein wichtiger Baustein der Start-up-Förderung.
Soziales
1,9 Millionen Euro für Wohnungsnotfallhilfe
Das Land investiert rund 1,9 Millionen Euro in die Wohnungsnotfallhilfe. Es unterstützt den Verein Evangelische Gesellschaft Stuttgart und den Bezirksverein für die soziale Rechtspflege in Mannheim.
Justiz
Neuer Präsident des Landgerichts Karlsruhe
Holger Radke ist neuer Präsident des Landgerichts Karlsruhe. Er auf Jörg Müller, der die Aufgabe als Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe übernommen hat.
Wirtschaft
Letzte Konjunkturprognose für 2023
Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim haben die letzte Konjunkturprognose des Jahres 2023 vorgelegt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut geht davon aus, dass auch 2024 ein schwieriges Jahr wird. Sie fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.
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