Vereinbarung zum schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur
Netz- und Ladeinfrastrukturbetreiber im Land haben eine Branchenvereinbarung für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg geschlossen. Damit schafft das Land eine wertvolle Grundlage für die Verkehrswende in Baden-Württemberg.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 14. März 2023
Das Kabinett hat sich mit der Verkehrsunfallbilanz und der Verkehrssicherheit befasst. Weitere Themen waren die Förderung von Kita-Leitungen, eine Spende von Beatmungsgeräten an die Ukraine, die aktuellen Programme zur Busförderung und zur Flurneuordnung sowie die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa.
Erneuerbare Energien
Walker begrüßt Photovoltaik-Gipfel und fordert Verbesserungen
In Berlin hat der erste Photovoltaik-Gipfel mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesländern und den betroffenen Verbänden stattgefunden. Um die Energiewende hin zu regenerativen Quellen erfolgreich zu gestalten, braucht es aus Sicht der Energieministerin Thekla Walker bessere und wirksamere Rahmenbedingungen auf Bundesebene.
Innovation
Open Innovation Kongress Baden-Württemberg 2023
Innovationen sind der Motor einer starken Wirtschaft und schaffen Lösungen für die Zukunft. Das betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Eröffnung des achten Open Innovation Kongresses Baden-Württemberg 2023. Mit über 1.100 Anmeldungen stieß der Kongress erneut auf eine sehr starke Nachfrage.
Holzbau-Offensive
Größter Schulneubau in moderner Holzbauweise eingeweiht
Der Neubau der Fuchshofschule in Ludwigsburg ist ein Paradebeispiel für die Holzbauoffensive Baden-Württemberg. Damit schafft das Land ein Modell für Modernisierungen und Neubauten im Schulsektor.
Energiewende
Walker fordert konsequentes Umsteuern beim Heizen
Umweltministerin Thekla Walker wünscht sich eine konstruktive Debatte zum von der Bundesregierung geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen. Wer es ernst meint mit Klimaschutz und Klimazielen, braucht auch ein konsequentes Umsteuern beim Heizen.
Verbraucherschutz
Hauk fordert transparente Energiepreisbremsen
Am 1. März 2023 ist die Strompreis- und Gaspreisbremse in Kraft getreten. Minister Peter Hauk fordert eine termingerechte Verbraucherinformation zu den Energiepreisbremsen und Planungssicherheit sowie eine schnellstmögliche Konkretisierung des Bundes, wie es bei der Wärmeversorgung weitergeht.
Wirtschaft
Wirtschaftsrepräsentanz in den Vereinigten Arabischen Emiraten eröffnet
Baden-Württemberg ist nun auch mit einer Wirtschaftsrepräsentanz im arabischen Raum vertreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um neue Märkte zu erschließen und Handelsbeziehungen breiter und diversifizierter aufzustellen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 28. Februar 2023
Das Kabinett hat Erleichterungen zum Bau von Mobilfunkmasten beschlossen und die Corona-Verordnung zum 1. März 2023 aufgehoben. Weitere Themen waren der Ausbau erneuerbarer Energien, der Strategiedialog Wohnen und Bauen, der CO2-Flottenausstoß im Landesfuhrpark sowie Entlastungen für Schulleitungen.
Mobilfunk
Land erleichtert Errichtung von Mobilfunkmasten
Schnelle Netze, weniger Bürokratie: Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen will die Landesregierung den Mobilfunkausbau, vor allem den 5G-Netzausbau, wirkungsvoll beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen.
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