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Dorothee Wahle folgt auf Andreas Neff als Präsidentin des Landgerichts Freiburg. Zuletzt war sie Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg.

Das Kabinett hat einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung beschlossen. Damit soll das Bauen in Baden-Württemberg schneller und einfacher werden. Die Reform gliedert sich in vier Bereiche und bringt den Bürokratieabbau voran.

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Raumordnungsplanung schneller, effizienter, robuster und digitaler werden. Die Landesregierung will Bürokratie wirksam abbauen und eine bessere Rechtsetzung vorantreiben.

Das Kabinett hat eine Bildungsreform auf den Weg gebracht sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Bauens und zum Flächensparen beschlossen. Weitere Themen waren das Startchancen-Programm für Schulen, die Einrichtung von Waffenverbotszonen und die Zuwanderung von Fachkräften.

Das Land Baden-Württemberg fördert gemeinsam mit dem Bund sogenannte Landstromanlagen im Hafen Kehl mit rund 1,1 Millionen Euro. Die Anlagen versorgen Schiffe im Hafenbereich mit erneuerbarer Energie, damit Generatoren nicht dauerhaft mit Kraftstoff laufen müssen. Das senkt die CO2-Emissionen in der Binnenschifffahrt.

Im Rahmen eines Spitzengesprächs zu umwelt- und klimafreundlichen Technologien ist der Startschuss für die neue Plattform „GreenTech BW“ erfolgt. Langfristig soll der Standort Baden-Württemberg als Leitmarkt und Leitanbieter von grünen Technologien etabliert werden.

Der Bau des MINT-Exzellenzgymnasiums in Bad Saulgau schreitet weiter voran. Nun haben die Arbeiten für das neue Internats- und Schulgebäude begonnen.

Baden-Württemberg und die japanische Partnerprovinz Kanagawa wollen die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, nachhaltige Mobilität, Robotik, Künstliche Intelligenz sowie Green Tech intensivieren. Angestrebt wird zudem eine noch engere Kooperation im Gesundheitssektor.

Bei der Netzwerkveranstaltung „ZukunftsFest machen: Transformation erfolgreich gestalten“ stand die wissenschaftliche Weiterbildung im Fokus. Ziel war es, Weiterbildung an Hochschulen sichtbar und erlebbar zu machen, um Partnerschaften für die Fachkräftesicherung und -entwicklung zu fördern.

Die Ziele des Klimaschutzgesetzes liegen in greifbarer Nähe. Das zeigt laut Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker die Vorausberechnung von Treibhaus-Emissionen in 2030 und 2040. Es bedürfe aber weiterer gesellschaftlicher Kraftanstrengungen.