Die Ausgaben an Bundes- und Landesmitteln für das Straßennetz in Baden-Württemberg haben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden im Land 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert.
Schule
Vollverschleierung an Schulen soll verboten werden
Kultusministerin Susanne Eisenmann will das Tragen von Nikabs an Schulen gesetzlich verbieten. Sie betonte, dass eine Vollverschleierung eine offene Kommunikation verhindere.
Schiene
Weiterer Schritt zur Sicherstellung des „Karlsruher Modells“
Eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Verkehrsgesellschaften soll dafür sorgen, dass das erfolgreiche „Karlsruher Modell“ im Schienennahverkehr auch über 2020 weiter Bestand hat.
SCHIENE
Kurzfristige Verbesserungen auf der Residenzbahn
Die Situation der Residenzbahn war Thema eines Gesprächs im Verkehrsministerium. Die thematisierten Punkte sollen nun ihre technische Umsetzbarkeit hin geprüft werden.
Wohnen
Positive Anreize für mehr Mietwohnungsbau schaffen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich gegen eine staatlich kontrollierte Mietobergrenze ausgesprochen. Das Land will stattdessen positive Anreize für mehr Mietwohnungsbau schaffen, etwa durch das attraktive Wohnraumförderprogramm, Landesbürgschaften für Genossenschaften oder die neue Wohnraumoffensive.
Steuern
Gesetzesänderung bei „Share Deals“ gefordert
Die Finanzministerkonferenz fordert, dass das Steuerschlupfloch „Share Deals“ schnellstmöglich gestopft wird.
Schienenverkehr
Ausbau der Gäubahn vorantreiben
Verkehrsminister Winfried Hermann fordert einen schnelleren Ausbau der internationalen Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Zürich.
Gesundheit
50 Millionen Euro für innovative Projekte im Gesundheitsbereich
Baden-Württemberg fördert innovative Projekte aus den Bereichen Gesundheitsforschung, -wirtschaft und -versorgung mit 50 Millionen Euro. Das Forum Gesundheitsstandort vernetzt die Akteure aus den verschiedenen Bereichen und schafft einen Austausch über Ressortgrenzen hinweg.
Nahverkehr
Neues deutsch-französisches Nahverkehrs-Projekt
Bis Ende 2024 wollen Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, das Saarland und die französische Region Grand Est ein gemeinsames grenzüberschreitendes Nahverkehrsangebot an den Start bringen. Es ist ein bisher einmaliges europäisches Verkehrsprojekt.
Gesundheit
Zahl der Organspender rückläufig
Nach einem Anstieg im Jahr 2018 ist die Zahl der Organspender im Land wieder leicht gesunken. Minister Manne Lucha spricht sich deshalb für die im Bundestag zur Abstimmung stehende Widerspruchslösung aus.
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