Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Mindestspeicherung von IP-Adressen ein. Die Mindestspeicherpflicht unterstützt die Strafverfolgungsbehörden bei der Identifizierung von Straftäterinnen und Straftäter im Internet.
UEFA EURO 2024
Rapp informiert sich über Vorbereitungen zur UEFA EURO 2024
Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp hat sich in Freudenstadt über die Vorbereitungen zur UEFA EURO 2024 informiert und mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Freudenstadt über die Auswirkungen auf den Tourismus, das Gastgewerbe und den Einzelhandel ausgetauscht.
Bundesrat
Vorstoß für mehr Wohnraum
Um die Schaffung von Wohnraum in der Nähe von Gewerbebetrieben und in landwirtschaftlich geprägten Orten zu erleichtern, hat Bauministerin Nicole Razavi im Bundesrat flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung gefordert.
Polizei
Jahresstatistik des Kompetenzzentrums Bootskriminalität 2023
Das Kompetenzzentrum Bootskriminalität der Wasserschutzpolizeistation Konstanz hat die Jahresstatistik für 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 531 Fälle gestohlener Außenbordmotoren erfasst. Das ist ein historischer Tiefstand.
Steuerschätzung
Nur leicht steigende Steuereinnahmen
Nach der Steuerschätzung vom Mai 2024 kann das Land in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für den anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026.
Wirtschaft
Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut kritisiert die wiederholte politische Einmischung bei der Festlegung des Mindestlohns. Dies unterminiere das Vertrauen in die Arbeit der Mindestlohnkommission.
Sicherheit
Einsatzkräfte bereiten sich auf Fußball-EM 2024 vor
Die Polizei Baden-Württemberg bereitet sich seit Monaten intensiv auf die bevorstehenden Veranstaltungen und Einsatzlagen vor. Innenminister Thomas Strobl verschaffte sich bei einer Übung der Einsatz- und Rettungskräfte in der MHP-Arena in Stuttgart einen Eindruck vom Stand der Vorbereitungen.
Gastronomie
Weinstube Eißele in Esslingen ausgezeichnet
Minister Peter Hauk hat die Weinstube Eißele in Esslingen als „Schmeck den Süden“-Gastronomie in der höchsten Kategorie mit „3-Löwen“ ausgezeichnet. Bei den „Schmeck den Süden“-Gastronomen steht neben der Regionalität auch Saisonalität und Qualität im Fokus.
Wilhelma
Neue App für den Wilhelma-Besuch
Dank einer neuen App können sich Besucherinnen und Besucher in der Wilhelma künftig noch besser orientieren.
Innovation
Innovationslabor eröffnet in Konstanz
In Konstanz eröffnet der zweite „Urban Innovation Hub“ Baden-Württembergs und informiert Unternehmen und Privatpersonen über Zukunftstechnologien. Ziel ist es, Innenstadtbetriebe wie den stationären Einzelhandel, die Gastronomie und die Freizeitwirtschaft zu stärken.
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