Verkehrsministerium dringt auf Entschädigung für Fahrgäste
Das Verkehrsministerium bringt Entschädigungen für Pendlerinnen und Pendler ins Spiel, die von den Zugproblemen im Regionalverkehr bei den Unternehmen DB Regio, Go-Ahead und Abellio betroffen sind.
Flüchtlinge
Tätigkeitsbericht der Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme
Das Innenministerium hat den vierten Tätigkeitsbericht der Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg veröffentlicht. Das Ankunftszentrum und die Erstaufnahmeeinrichtungen im Land sind gut aufgestellt und die Ombudsstelle gilt als kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner bei Hilfeersuchen.
Ehrenamt
Lucha auf Ehrenamts-Tour in Wilhelmsdorf
Im Rahmen seiner Ehrenamts-Tour besuchte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die Veranstaltung „LEBENsGESCHICHTEN – Menschen in Wilhelmsdorf“ im Landkreis Ravensburg, für die er die Schirmherrschaft übernommen hat.
Landwirtschaft
Agrarministerkonferenz in Mainz
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Nachgang zur Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Mainz den Bund dazu aufgefordert, betriebliche Maßnahmen im Risikomanagement zu erleichtern und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.
Naturschutz
Biodiversitätskongress in Kornwestheim
Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat beim vierten Biodiversitätskongress in Kornwestheim eindringlich für ein umfassendes Engagement zur Stärkung der biologischen Vielfalt geworben.
Fachtag
„ANTISEMITISMUS – Jüdisches Leben zwischen Sicherheit und Unsicherheit“
Mit einem Fachtag „ANTISEMITISMUS – Jüdisches Leben zwischen Sicherheit und Unsicherheit“ setzte das Kompetenzzentrum gegen Extremismus des Innenministeriums gemeinsam mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs ein Zeichen gegen Antisemitismus sowie jede Form von Extremismus.
Einzelhandel
Erster Abschlussbericht des Projekts „Handel 2030“ vorgestellt
Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat den Abschlussbericht zur Dialogphase des Projekts „Handel 2030“ und die darin erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels vorgestellt. Das Projekt läuft seit 2018 und stellt die zentralen Zukunftsfragen des Einzelhandels in den Fokus.
Energiewende
Landesregierung wirbt weiter für Sonnenenergie
Umweltminister Franz Untersteller hat im Kabinett über die Umsetzung des 8-Punkte-Programms zur Stärkung von Photovoltaik und Solarthermie berichtet. Mit ihrer Solaroffensive will die Landesregierung den Ausbau weiter fördern und für Sonnenenergie werben.
Verbraucherschutz
Sicherheit der Lebensmittel im Land hat höchsten Stellenwert
Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2018 vorgestellt. Er betonte, dass die Sicherheit der Produkte im Land mit wenigen Ausnahmen bestätigt werden konnte – nicht zuletzt aufgrund der regelmäßig durchgeführten Kontrollen in Baden-Württemberg.
Antisemitismus
Mehr Tempo bei Bekämpfung von Antisemitismus gefordert
Bald diskutiert der Landtag über den ersten Antisemitismusbericht für Baden-Württemberg. Nach Auffassung von Michael Blume, dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, gibt es viel gegen Judenfeindlichkeit zu tun.
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