Land zahlt maximal 930,6 Millionen Euro für Stuttgart 21
Das am vergangenen Dienstag bekanntgewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage von Stuttgart-21-Gegnern, ändert nichts an der vertraglich vereinbarten Finanzierungszusage des Landes Baden-Württemberg in Höhe von maximal 930,6 Millionen Euro.
Landwirtschaft
Agrarmarktstrukturgesetz im Bundesrat
Der Bundesrat sprach sich mehrheitlich für die Änderungen im Agrarmarktstrukturrecht aus, um damit unter anderem befristet freiwillige Mengenabsprachen am Milchmarkt kartellrechtlich zu ermöglichen. Somit wird eine EU-Vorgabe umgesetzt.
Unwetter
Umweltministerkonferenz beschließt Konzept zum Thema „Starkregen“
Die Umweltministerkonferenz hat in Berlin einstimmig eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zum Thema „Starkregen“ beschlossen. Der insgesamt zwölf Punkte umfassende Beschluss enthält Hinweise und Vorschläge, um die von extremen Niederschlägen drohenden Schäden an Mensch und Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.
Medizin
Länder fordern Stärkung der Hochschulkliniken
Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen sich die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen im Bundesrat für die Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland ein.
Soziales
Jahresempfang der Diakonie Baden und Württemberg
Als „unverzichtbaren und verlässlichen Partner der Landesregierung in der Sozialpolitik“ hat die Staatssekretärin im Sozial- und Integrationsministerium Bärbl Mielich die Diakonie Baden und Württemberg gewürdigt.
Kernenergie
Bericht über radioaktive Abfälle
Das baden-württembergische Umweltministerium hat seinen Bericht „Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen“ überarbeitet und in der aktualisierten Fassung im Internet veröffentlicht. Der Bericht war erstmalig im Juni 2015 erschienen.
Europa
Minister Guido Wolf zu ersten politischen Gesprächen in Brüssel
Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat am Donnerstag und Freitag erste politische Gespräche in Brüssel geführt. Dabei standen das bevorstehende Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie Fragen der EU-Flüchtlingspolitik im Vordergrund.
Europa
Guido Wolf wird Vorsitzender des Europaausschusses des Bundesrats
Der Bundesrat hat den baden-württembergischen Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, zum Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Europaminister a.D. Peter Friedrich an.
Schlösser und Gärten
Staatliche Schlösser und Gärten für ihr Corporate Design ausgezeichnet
Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg wurden für ihr Corporate Design und ihre Markenstrategie mit dem „German Brand Award“ ausgezeichnet. Danach zählen die Staatlichen Schlösser und Gärten zu den zehn besten Unternehmen und Einrichtungen in der Kategorie Markenkampagne.
Lärmschutz
Bund darf Schweizer Ostanflugkonzept nicht zustimmen
Landesverkehrsminister Winfried Hermann fordert die Bundesregierung dazu auf, dem Schweizer Antrag zur Umsetzung des neuen Ostanflugkonzepts auf den Flughafen Zürich und die damit verbundenen Anflüge über Deutschland nicht zuzustimmen.
: Immer auf dem neuesten Stand
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.