Das Kabinett hat sich mit der Weiterbildungsoffensive des Landes, den Energiekosten der Universitäten und der klimaneutralen Landesverwaltung befasst. Weitere Themen waren eine Notfallreserve für künftige Pandemien, der Waldzustandsbericht, die Unterstützung der Provinz Dohuk und die Weiterentwicklung der Landesagenturen.
Medizinische Versorgung
Sozialversicherungspflicht für Poolärzte in Bereitschaftspraxen
Gesundheitsminister Manne Lucha bedauert die Entscheidung des Bundessozialgerichts über eine Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte, die als sogenannte Poolärztinnen und -ärzte freiwillig in Bereitschaftsdienstpraxen tätig sind.
Hochschulen
Universitäten erhalten Entlastung für Energiemehrkosten
Die Universitäten erhalten vom Land eine Entlastung für Energiemehrkosten im Jahr 2023 von 80 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Im Gegensatz zu den anderen Hochschularten finanzieren die Universitäten ihre Energiekosten aus ihren Etats.
Einzelhandel
23 Einkaufserlebniskonzepte aus dem Ideenwettbewerb ausgezeichnet
Im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Einkaufserlebnisse im stationären Einzelhandel – Best Practices für Baden-Württemberg“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut 23 Konzepte ausgezeichnet.
Innere Sicherheit
Versammlungslage im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt
Innenminister Thomas Strobl hat über die aktuelle Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt informiert und dazu aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen.
Innovation
Land fördert regionale Innovationssysteme
Das Land stärkt den Ausbau und die Weiterentwicklung regionaler Innovationssysteme mit rund 2,6 Millionen Euro. Funktionierende regionale Innovationsnetzwerke sind wichtige Pfeiler für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Innovation
Dritte Phase der Innovationsförderungen gestartet
Mit Invest BW geht das Land in die dritte Förderphase und unterstützt weiterhin die innovativsten Unternehmen in Baden-Württemberg. Neu ist eine vereinfachte Antragsstellung mit Projektskizze.
Erinnerung
Denkmal in Pau enthüllt
Staatssekretärin Sandra Boser hat auf dem Friedhof der französischen Stadt Pau ein Denkmal zur Erinnerung an die dort bestatteten südwestdeutschen Jüdinnen und Juden enthüllt.
Integration
Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr insgesamt 20.971 Ausländerinnen und Ausländer aus 145 Nationen eingebürgert. Mehr als 240 Neueingebürgerte und Ehrengäste nahmen nun an der sechsten zentralen Einbürgerungsfeier im Innenministerium teil.
Wirtschaft
Positive Bilanz der Delegationsreise nach Kanada
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich sehr zufrieden mit der Delegationsreise nach Kanada gezeigt. Im Mittelpunkt des Besuchs in den Provinzen Ontario und Québec standen die Themen „Künstliche Intelligenz und drahtlose Technologien für die Mobilität“ sowie „Klima-Technik“.
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